Warum das Rechtssystem für Ungleichheit sorgt

Katharina Pistor lehrt an der Columbia Law School in New York City, einer der berühmtesten der Welt. Im Interview erklärt sie, warum Corona-Impstoffe kein Privateigentum sein sollten und wie ihre Student:innen selber Teil des kritisierten Systems werden.

Frau Professor Pistor, in Ihrem neuen Buch sorgen Sie sich darum, dass die Ungleichheit ähnlich groß wie vor der Französischen Revolution sei. Rechnen Sie bald wieder mit einer Revolution?

Nein. Ich glaube aber, dass es soziale Veränderungen geben wird und mehr sozialen Druck von unten. Wir werden den privaten Schuldenberg nach der Krise irgendwie in Griff bekommen müssen. Da wird sich eine ganze Menge Stress aufbauen. Die Ungleichheit war übrigens auch nach der Französischen Revolution nicht verschwunden. Thomas Piketty und sein Team zeigen in „Kapital und Ideologie“ ganz deutlich, dass innerhalb weniger Jahrzehnte die Ungleichheit wieder ähnliche Ausmaße angenommen hatte. Eine Revolution müsste die tieferen Strukturen verändern.

…etwa unser Rechtssystem. Das begünstigt nämlich Ungleichheit, schreiben Sie.

Sie kommt letztendlich von der rechtlichen Privilegierung bestimmter Ansprüche. Jemand kann irgendein Objekt nehmen oder ein Versprechen auf künftige Zahlung oder eine Idee und sie mit der rechtlichen Codierung in ein Gut verwandeln, das die Fähigkeit hat, Vermögenswerte aufzubauen. Oder gegen künftige Verluste zu schützen. Ein Kapitalgut, das ist ein Gut, das Werte anhäufen und schützen kann. Konkret braucht es dafür mindestens drei Attribute. Priorität: Der Inhaber des Gutes hat bessere Rechte gegenüber anderen. Es braucht Beständigkeit, das heißt, diese Rechte müssen über den Zeitraum hinaus geschützt werden, und zwar gegen möglichst viele Gläubiger. Und drittens: Es muss gegen den Rest der Welt durchsetzbar sein. Und das funktioniert nur, wenn ich eine dritte Gewalt habe, die das auch tut.

Die Gerichte. Haben Sie ein Beispiel, wie ein Rechtskonstrukt die Ungleichheit befördert?

Angefangen hat das Ganze mit Land. Im Feudalismus in England. Die Landlords haben sich das Vorrecht gesichert haben, die Bauern von dem Grund und Boden fernzuhalten. So konnten sie den allein für ihre eigenen wirtschaftlichen Prozesse nutzen. Das eröffnete die Möglichkeit, mehr Gewinne aus dem Grundstück zu holen, aber auch die Möglichkeit, dann eine Hypothek aufzunehmen. Das ergibt dann einen sich von selbst verstärkenden Prozess. Ich habe das Eigentum, dann kann ich Kredite aufnehmen, dann kann ich mehr anbauen. Dann kann ich größere Investitionen machen und kann dadurch mein Vermögen vermehren.

Ganz aktuell ist die Frage des geistigen Eigentums. Stichwort Corona-Impfstoff.

Da geht es um die Patentrechte an der Technologie, um diese Impfstoffe herzustellen. Der Antragsteller muss darlegen, dass er etwas Neues geschaffen hat. Und dann bekommt er ein exklusives Recht sie zu verkaufen. Und dadurch werden natürlich auch die Gewinne ihm zufallen.

Und dabei sind die Impfstoffe mit viel öffentlichem Geld entwickelt.

Ich halte es für verfehlt, wenn die öffentliche Hand den privaten Pharmaunternehmen Gelder gibt, ohne sicherzustellen, dass sie auch auf die Impfstoffe zugreifen kann.

Seite 2: War das mal anders?

War das mal anders?

Im 15. Jahrhundert regelten die Venezianer, dass die Ideen der Glasbläser rechtlich geschützt wurden. Aber die Stadt hatte immer Zugriff auf sie. Wenn der Staat Milliarden von Geldern in die Forschung steckt, dann müsste er sich im Grunde auch das Recht sichern, davon zu profitieren. Hier in den USA hat das Nationalen Gesundheitsinstitut NIH deshalb Anteil am Patent des Moderna-Impfstoffs. In einer globalen Pandemie muss man sich überlegen, wo die Prioritäten liegen. Bei der Gewinnabschöpfung oder bei der schnellen Bekämpfung des Virus.

Interessant, dass dies ausgerechnet in den staatskritischen USA so ist und hier nicht.

Das liegt wohl daran, dass ein Teil der Innovation dafür im NIH selbst erreicht wurde. Und das NIH hat aus schlechten Erfahrungen gelernt, dass es aggressiver die Patente anmeldet, bevor der private Sektor das tut und dann allein die Gewinne abschöpft.

Sie schreiben in dem Buch von einem „Quellcode des Kapitals“. Programmieren die Jurist:innen sozusagen die ungleich machende Wirtschaftsordnung?

Ja, so kann man es verstehen. Aber unsere Rechtsordnung ist auch ziemlich offen und flexibel. Mein Hauptargument ist, dass die private Rechtsordnung mit einer Handvoll von Modulen arbeitet, mit diesen Rechtsformen. Weil Ansprüche damit erst durchsetzbar sind. Die könnten wir aber auch ganz anders interpretieren.

Waren diese Rechtsformen von Anfang an so angelegt, dass sie Ungleichheit verstärken?

Ich denke schon. Es gibt ein sehr schönes Zitat von Bernard Rudden, der war Rechtshistoriker in Oxford: Die Eigentumsrechte stammen aus dem Feudalismus und sind damals für die Feudalherren geschaffen worden, nicht für die Bauern. Und die gleichen Rechte gibt es heute in der Finanzwirtschaft. Da ist eine Kontinuität.

Eigentum wurde geschichtlich immer wieder neu definiert.

Die Revolution in Frankreich ist wieder ein gutes Beispiel. Vor der Revolution waren Eigentumsrechte alle Privilegien, die die Adeligen hatten. Nach der Revolution hieß es: Jeder Bürger kann Eigentum haben und es ist abstrakt definiert.

Vorher konnten einfache Leute kein Eigentum haben?

Sie haben bestimmte persönliche Gegenstände an ihre Kinder weitervererben können, aber nicht das Land. Wenn sie Glück hatten, vielleicht ihr eigenes Haus. Eher wie im Sozialismus, da hatten sie auch ein Eigentumsrecht an ihrem Stuhl und ihrem Tisch, aber nicht an den Produktionsmitteln. Der eigene Pflug vielleicht noch, aber eben nicht Grund und Boden oder das Saatgut.

Wie haben sie dann Land genutz?

Da gab es bestimmte Regeln, wer zu welcher Zeit was mit dem Land machen konnte. Wann die Kühe dort geweidet werden konnten, wie viele Kühe, wann bestimmte Sachen angebaut worden sind. Das war ein Teil der gemeinschaftlichen Absprachen. Sie galten, bis der Grundherr gemerkt hat, dass er wesentlich mehr Geld aus dem Land holen kann, wenn er Schafe weiden lässt und sie schert und die Wolle in die neuen Fabriken gehen lässt. Das hieß aber, dass er die Bauern davon abhalten musste, ihre Kühe aufs Land zu schicken. Mit Zäunen und Hecken.

Seite 3: Gab es Gegenwehr?

Gab es Gegenwehr?

Die Bauern haben die Zäune wieder eingerissen und das Saatgut überpflügt, bis das Ganze vor die Gerichte gegangen ist. Es gab damals kein Register des Landeigentums, aber die Gerichte haben sich letztendlich auf die Seite der Grundherren geschlagen. Das Hauptargument war, dass die Landlords schon länger da waren. Anders als die Bauern konnten sie das belegen.

Sie unterrichten an Columbia Law School Jurist:innen. Glauben Sie, dass diese Menschen daran mitwirken werden, dass das Rechtssystem gerechter wird?

Wir sind eine der großen Law Schools, die Juristen gerade für die großen Wall Street-Kanzleien ausbildet. Einer der Gründe, warum das mit der Veränderung nicht so einfach ist, sind die erheblichen Gebühren, die sie abarbeiten müssen. Dafür müssen sie in die großen Firmen. Also ich bin damit Teil eines Systems, das ich gerne ändern möchte. Was ich hoffe ist, dass viele Studenten neue Ideen mit auf den Weg nehmen, selbst wenn sie in solche Kanzleien gehen. Auch hierzulande kann man mit dem bestehenden Recht sehr innovativ sei. Etwa in den 60er, 70er Jahren, um die Bürgerrechte durchzusetzen und die Diskriminierung gegenüber den Schwarzen rechtlich anzugehen. Das kann man auch im Wirtschaftsrecht machen.

Zum Beispiel mit Genossenschaften?

Ja, die waren eine Zeit lang außer Mode. Das Genossenschaftsrecht ist nicht flexibel genug. Deshalb ist mein Vorschlag das GmbH-Recht aus dem Staate Delaware anzuwenden. Damit geht das viel einfacher. Man kann damit zum Beispiel ausschließen, dass es eine Fusion geben soll mit einem anderen Unternehmen, man kann Mehrheits-Wahlrecht in der Firma vorschrieben.

Kann man auch so etwas wie Gemeinnützigkeit festschreiben?

Ja, das kann man alles. Oft können sich normale Aktiengesellschaften oder GmbHs deklarieren, dass sie nicht nur Profitmaximierung betreiben wollen, sondern auch einen bestimmten anderen Wert schützen oder schaffen wollen. Ob das die Beseitigung von Armut in der Stadt ist, wo sie gerade sind, Kulturförderung oder Umweltschutz. Patagonia ist so ein Großunternehmen. Die haben das schon vor Jahren gemacht.

Hier in Berlin spielt das Thema Gemeinwohl in der Stadtentwicklung eine große Rolle. Für ein Grundstück kann man mit Erbbaurecht bestimmte Zwecke festlegen, soziales Wohnen zum Beispiel.

Genau, es gibt verschiedene Figuren. Im englischen Recht würde man auf den Trust setzen, um sowas festzulegen. Trusts, eine Art Stiftung, sind heute oft Instrumente, um Steuern zu umgehen. Aber den Trust kann man auch anders einsetzen. Ich habe neulich mit einer Frau aus Kalifornien geredet, die setzt ihn ein, um Biolandbau auf ihrer Farm sicherzustellen, selbst wenn sie die irgendwann verkauft.

Gerade entstehen neue Rechtsgüter, durch die Nutzung unserer digitalen Nutzerdaten. Grund zur Vorsicht?

Es ist die nächste Gruppe von Gütern, die in den kapitalistischen Wirtschaftsprozess eingebunden werden. Manche sprechen ja von der dritten Einhegung. Die erste Einhegung war die von Land. Die zweite Einhegung war das gemeinsame Wissen. Wissenschaft, die Patentrechte. Die nächste sind unsere Daten. Sie werden behandelt wie Freiwild. Solange das im Wald rumspringt, gehört es niemandem. Wenn es geschossen wurde, dann gehört es dem Jäger.

In dem Fall sind das Google, Amazon oder Facebook.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Gesetzgeber im Europäischen Parlament oder hier im Kongress sich immer ganz im Klaren darüber sind, was sie tun. Aber wenn sie der einen Seite die Rechte zusprechen, dann sprechen sie es auch gleichzeitig der anderen Seite ab.

Im Moment läuft das rechtlich zum Vorteil der Konzerne?

Ja.  Wobei man dazu sagen muss: Wenn wir jetzt Eigentumsrechte gehabt hätten, wir würden sie wahrscheinlich sofort verkaufen, weil wir auf diese Plattformen wollen. Deswegen ist die Frage, ob die individuellen Eigentumsrechte der richtige Ansatzpunkt sind.

Haben Sie eine andere Idee?

Ich denke, dass man über kollektive Maßnahmen nachdenken muss. Da kommt auch wieder der Trust ins Spiel. Alle Facebook-Nutzer könnten durch einen Treuhänder vertreten werden und hätten dann Zugriff auf einen gewissen Profitanteil. Vielleicht auch Zugriff auf die Prozesse, wie ihre Daten genutzt werden. Facebook wird das aber von sich aus nicht machen.

Also doch eine Revolution: Dass wir als Facebook-User:innen uns die Mitbestimmung erkämpfen.

Wenn es von unten käme, wäre das eine Art Revolution. Man könnte das auch staatlich festlegen. Wenn man die Französische Revolution betrachtet, ging es letztlich darum, wer über wen Macht ausüben darf. Daten haben es privaten und staatlichen Stellen ermöglicht, Kontrolle über andere auszuüben. Staatliche Macht ist durch checks and balances eingehegt. Im Digitalen ist uns das nicht gelungen. Bis jetzt.

Katharina Pistors Buch „Der Code des Kapitals“ ist bei Suhrkamp erschienen. 440 Seiten. 32 Euro.