Warum die Krise bei VW auch die nächste Krise der Regierung ist

Egal, was bei VW gedacht und entschieden wird, die Regierung sitzt mit am Tisch. Ein Anachronismus bei VW garantiert dem Land goldene Aktien, die nicht überstimmt werden können. Das wird jetzt zur nächsten Hypothek für Olaf Scholz.

Mitgefangen, mitgehangen: Die angekündigte Entlassungswelle bei VW, die einseitige Kündigung der Beschäftigungsgarantie und die drohende Schließung eines ersten Werks in Deutschland können sich Bund und Land in ihr rotes Schuldenbuch schreiben. Und das nicht nur, weil ihre desaströse Wirtschaftspolitik in Deutschland die Industrie und all diejenigen, denen sie Arbeit und ein Auskommen gibt, inzwischen schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, sondern weil VW in Wahrheit seit seiner Gründung 1937 ein Staatsunternehmen ist.

Generationen von Managern, Betriebsräten und Arbeitern kamen und gingen durch die Tore von Wolfsburg und anderswo, der Staat aber, genauer gesagt das Land Niedersachsen, blieb als wichtigster Aktionär im Haus. Das Land besitzt goldene Aktien, ein Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten: Ein eigens geschaffenes VW-Gesetz garantiert gegen jede Regel in der EU, dass das Land bei allen Entscheidungen, die VW betreffen, niemals überstimmt werden kann, ganz gleich, wie hoch sein Anteil ist.

Und so kommt es, dass die SPD nicht nur das Land, sondern praktischerweise auch das größte Unternehmen im Land, eben VW, regiert. Egal, was bei VW gedacht, geplant oder entschieden wird, Olaf Scholz sitzt immer mit am Tisch, beziehungsweise wird er vertreten durch seinen Parteikollegen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieselskandal, Managerwechsel am laufenden Band, Softwareprobleme, eine vergurkte E-Auto-Strategie – das Land war jedes Mal mit im Boot, wenn es bei VW nicht so lief wie gedacht. Und es ist auch jetzt beteiligt, wenn es um weniger VW-Mitarbeiter und weniger VW-Werke in Deutschland geht.

Mitgewusst, mitentschieden, mitgefangen, mitgehangen lautet das ganze Elend, das Volkswagen und die Spitzenvertreter dieser Republik miteinander verbindet. Es nützt Scholz jetzt nichts, auf die Manager zu zeigen, die Entlassungen verkünden. Er ist selbst einer von ihnen.