„Wir sind in großer Sorge um die Industriearbeitsplätze im Freistaat“

Am Mittwoch (7. Mai) spricht vbw-Präsident Wolfram Hatz zur Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee. Im Interview vorab erklärt er, was passieren muss, damit Deutschlands Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. 

Ist Deutschland nur noch Mittelmaß?  

Derzeit leider ja. Wir haben eine konjunkturelle und eine tiefgreifende strukturelle Krise. Inzwischen ist ein massiver Stellenabbau in der Industrie in Gang gekommen, eine Folge der fortschreitenden De-Industrialisierung unseres Landes. Der Koalitionsvertrag macht uns Hoffnung, dass sich vieles zum Besseren wendet. 

Wie lautet Ihr wichtigster Appell an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz? 

Wirtschaftswende jetzt! Die neue Regierung muss mutig und schnell handeln. 

Bringt der neue Koalitionsvertrag einen echten Neustart?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ein Bündel Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse: Gut, wichtig und richtig sind zum Beispiel die Vorhaben zur Senkung der Energiekosten, der klare Fokus auf Technologie, das Bekenntnis zur Automobilindustrie sowie die ambitionierten Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur umfassenden Digitalisierung der Verwaltung. Wir begrüßen auch sehr, dass die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden soll und dass der Vermittlungsvorrang beim Bürgergeld wieder eingeführt wird. Positiv ist auch, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, sondern stattdessen Investitionsanreize. 

 In einer aktuellen Umfrage ist die AfD stärkste Kraft. Wie zukünftig mit dieser Partei und ihren Ideen umgehen? 

Wir warnen davor, auf rechte Parteien zu setzen, die nur Parolen, aber keine Lösungen anzubieten haben. Und wir machen allen klar, dass die AfD für die bayerische Wirtschaft kein Gesprächspartner ist. Es muss allen bewusst sein, dass die AfD anti-europäisch, anti-amerikanisch und pro-russisch ist. Auch mit ihrer völkischen Haltung steht die AfD in eklatantem Widerspruch zu den Überzeugungen der bayerischen Wirtschaft. Unsere Wirtschaft lebt von Internationalität und vom globalen Austausch. Dass Russland die Ukraine und ihre Bevölkerung seit nunmehr über drei Jahren mit Bomben und Drohnen terrorisiert, wird von der AfD bagatellisiert. Das zeigt die Gefährlichkeit dieser Partei, die mit ihren Positionen die Interessen Deutschlands und Europas verrät.

SPD und Union streiten über einen Mindestlohn von 15 Euro. Wie blicken Sie als Verbands-Präsident darauf?

Die Festlegung des Mindestlohns ist bei der Mindestlohnkommission in bewährt guten Händen. Das muss so bleiben. Wir warnen davor, beim Mindestlohn politisch einzugreifen und eine gesetzliche Regelung durchzusetzen. Das ist nicht nur gegen die Abmachung im Koalitionsvertrag, der die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission festschreibt, sondern das ist auch ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie. Außerdem erleben viele Unternehmen und ihre Belegschaften derzeit multiple Krisen und stehen vor existenziellen Herausforderungen. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche und überproportionale Belastungen.

Die US-Zölle treffen bayerische Firmen besonders hart. Welchen Stellenabbau sehen Sie kommen? 

Die erratische Zollpolitik sorgt in erster Linie für Verunsicherung bei den Unternehmen. Was die Unternehmen am dringendsten brauchen, ist Planungssicherheit. Das ständige Hin und Her bei den Zöllen – erst Ankündigung von Zöllen in Teilbereichen, dann flächendeckend, dann teilweise wieder Rücknahme oder Aufschiebung – schafft große Unsicherheit und zerstört Vertrauen. So lässt sich globaler Handel weder gestalten noch lenken. Der Freistaat ist von Zöllen besonders negativ betroffen. Denn die USA sind der größte Exportmarkt für Bayern: 2024 betrug das Exportvolumen rund 29 Milliarden Euro, das entspricht einem Anteil von fast 13 Prozent. Wir sind in großer Sorge um die Industriearbeitsplätze im Freistaat, deren Abbau bereits begonnen hat und dringend gestoppt werden muss. Wenn der Zollstreit sich fortsetzt, verschärft das die Krise. Seriös beziffern lässt sich ein dadurch verursachter Stellenabbau aber noch nicht.

Sie fordern eine neue Arbeitsmoral. Hingegen wünschen sich viele junge Menschen eine 4-Tage-Woche, mehr Work-Life-Balance. Geht das zusammen? 

Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir uns wieder mehr anstrengen müssen, wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen. Deshalb sind Debatten über eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich oder gar Null-Bock-Tage fatal. Denn sie nähren die Illusion, es ginge auch mit weniger Arbeit, weniger Mühe und weniger Aufwand. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir müssen uns aus dieser Krise buchstäblich herausarbeiten. Mit Leistungsbereitschaft, Fleiß und Disziplin, also mit den Werten, die unser Land überhaupt erst stark und erfolgreich gemacht haben. 

Und die Älteren sollen bis zum Alter von 68 Jahren arbeiten?

Wir brauchen bei der Rente grundlegende Reformen. Das heißt, dass Frühverrentungsanreize abgebaut und das Arbeiten im Alter attraktiv gemacht werden müssen. Hier beschreitet das Koalitionspapier mit der Aktivrente den richtigen Weg. Und perspektivisch darf die Anhebung des Renteneintrittsalters – etwa auf 68 Jahre – kein Tabu sein.

Wohlstand für alle lautete das einstige Versprechen von Ludwig Erhard. Wie sollte der Leitsatz in 2025 lauten? 

Dieser Leitsatz von damals bleibt unverändert erstrebenswert, aber anstrengungslosen Wohlstand gibt es nicht. Denn ich wiederhole: Nur wenn wir uns wieder mehr anstrengen und eher mehr statt weniger arbeiten, kann es gelingen, das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erfüllen.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 findet vom 7. bis 9. Mai auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee stand. Die Verbände bayme vbm vbw sind Co-Veranstalter des ersten Konferenztages. Verfolgen Sie den Gipfel jederzeit live im Stream.