Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Ab wann tritt sie in Kraft?

Was passiert bei Verstößen?

Arbeitgeber, die die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ignorieren, müssen aktuell keine unmittelbaren Strafen fürchten. Bußgelder drohen erst, wenn Verstöße behördlich festgestellt werden. Die Kontrolle obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer, wie etwa den Gewerbeaufsichtsämtern. Diese können bei Verstößen Nachbesserungen verlangen oder Bußgelder verhängen. Die Höhe der Strafen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes.

Die Rolle des Bundesarbeitsministeriums

Das Bundesarbeitsministerium hat klargestellt: Arbeitgeber dürfen nicht warten, bis das Arbeitszeitgesetz angepasst ist. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt bereits jetzt. Doch die Bundesregierung hat die Vorgaben des EuGH von 2019 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte Ende 2022 eine zeitnahe Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Aber bisher gibt es keine konkreten Fortschritte.