Von Hochwasser zu Hochwasser die gleiche Erkenntnis – aber nichts passiert

Die Schäden nach den Fluten in Süddeutschland sind gewaltig. Bund und Länder, und damit die Steuerzahler müssen wieder einspringen. Dabei würde eine Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer Abhilfe schaffen. Was würde sie kosten? Und warum kommt sie eigentlich nicht?

Es ist immer das gleiche: Es regnet stark, Flüsse treten über die Ufer, Keller laufen voll, manche Häuser sind bis auf weiteres unbewohnbar. Dann steigen Politiker in Gummistiefel und versprechen Hilfe. Und dann kocht die Debatte hoch, warum die Betroffenen selbst eigentlich nicht gegen derartige Schäden versichert sind, die sie allein in der Regel nicht bezahlen können. Warum gibt es keine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Starkregen, Erdrutsch und Sturmflut?

So lief die Diskussion, nachdem 2021 die gewaltig über die Ufer getretene Ahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Milliardenschäden verursacht hatte. Passiert ist darauf in der Debatte um eine Versicherungspflicht: nichts. Jedenfalls nichts Sichtbares. Das könnte sich nach den Fluten in Bayern und Baden-Württemberg jetzt ändern. Denn die Diskussion ist hinter den Kulissen weitergegangen, nur bislang eben ohne Ergebnis – was den einen oder anderen hörbar nervt: „Ich habe null Verständnis, dass wir von Hochwasser zu Hochwasser jedes Mal die gleiche Erkenntnis haben und der Bundesjustizminister sitzt es einfach aus“, mault Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

Der Hintergrund: Im März 2023 hatten die Länder im Bundesrat einstimmig das Ziel beschlossen, „eine Elementarschaden-Pflichtversicherung voranzutreiben“. Deswegen tagt seit Dezember eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die planmäßig noch diesen Monat ein Ergebnis vorlegen soll. Konkret geht es darum, ob es Pflicht wird, dass in den bestehenden Gebäudeversicherungen gegen eine zusätzliche Prämie der Hochwasserschutz eingeschlossen ist.

Was dafür und dagegen spricht

Das Für und Wider einer Versicherungspflicht liegt auf dem Tisch, die Argumente sehen so aus: Die Befürworter, vor allem die Justizminister der Bundesländer, führen ins Feld, dass eine Versicherungspflicht den Staat und damit den Steuerzahler entlastet. Es gäbe eine klare Regelung, wer für den Schaden aufkommt, und durch ein schlaues Prämiensystem könnten Anreize geschaffen werden, Häuser besser abzusichern oder in Hochwasser gefährdeten Gebieten gar nicht erst zu bauen.

Die Gegner einer Versicherungspflicht, darunter bisher das Bundesjustizministerium, argumentieren etwa so: Jeder hat die Freiheit, Verträge zu schließen – oder eben auch nicht. Zwar gibt es Pflichtversicherungen, aber die dienten, so fasst es das Wirtschaftsmagazin Capital zusammen, dem Schutz von Leib und Leben (Krankenversicherung) oder dem Schutz von Dritten vor Schäden (Auto-Haftpflicht). „Eine Versicherung gegen Schäden durch eigenes Handeln ist nicht so üblich.“ Zudem würden Hausbesitzer bei einer Pflicht in eine solche Versicherung einzahlen müssen, deren Risiko, von Hochwasser betroffen zu sein, gleich null ist.

Damit geht es am Ende um die Kosten. Die Versicherer brauchen möglichst viele Versicherungsnehmer, die regelmäßig Prämien bezahlen, um den Preis für eine solche Versicherung überschaubar zu halten. Nach ihren Berechnungen dürften Kunden für eine Elementarschäden-Pflichtversicherung in Risikogebieten im niedrigen vierstelligen Bereich pro Jahrbezahlen müssen, in unproblematischen Regionen lägen die Kosten im niedrigen dreistelligen Bereich.