Merz‘ Migrationsplan: Kippt die Brandmauer zur AfD?
Die AfD als unerwarteter Unterstützer?
Die AfD hat bereits signalisiert, den Anträgen von Merz zustimmen zu wollen. Dies führt zu einer hitzigen Debatte über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Obwohl die CDU in den Anträgen eine Passage eingefügt hat, die die AfD als Gefahr für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland bezeichnet, scheint dies die AfD nicht abzuschrecken. „Es ist uns egal, wenn die CDU darin auch gegen die AfD schießt. Wir wollen, dass sich was ändert“, so Dennis Hohloch von der AfD.
Die Brandenburger Perspektive
In Brandenburg ist die Diskussion besonders intensiv. Die Brandenburger CDU unterstützt die Anträge von Merz, während die SPD und die Grünen eine klare Abgrenzung zur AfD fordern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit, um in der Migrationspolitik Fortschritte zu erzielen. „Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen und Reflexe braucht es endlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der demokratischen Parteien“, so Woidke.
