Trumps Deportations-Plan und seine Angst vor den Kameras 

Anders als in Deutschland werden Menschen, die abgeschoben werden sollen, in den USA viel häufiger interniert. Gerade jene, die ihre eigene Herkunft verschleiern wollen, legen nach einigen Tagen der Trennung von den Familien ihre Identität häufig offen.  

Doch I.C.E. verfügt aktuell über Mittel für 41.500 Internierungsplätze. Das reicht nicht annähernd. Diskutiert wird, zusätzlich große Barracken-Lager in Texas oder Neu-Mexiko einzurichten. Doch um Kapazitäten für mehrere Millionen Menschen zu schaffen, und außerdem die nötige Zahl an Vollstreckungsbeamten, Hilfspersonal oder Juristen für die Gerichte anzustellen, müssten zweistellige Milliardensummen an Dollar ausgegeben werden, sagen Fachleute. Zwar kann der Präsident auch das US-Militär und die Nationalgarde heranziehen. Für die Grenzsicherung zu Mexiko hat Trump bereits entsprechende Mobilisierungsbefehle erlassen. Doch Trump will ja zugleich das Militär stärken, und diesem Ziel wäre es nicht dienlich, wenn über Monate oder Jahre Tausende Soldaten Lager bewachen oder Jagd im ganzen Land machen müssen nach der Putzfrau ohne gültige Papiere mit Meldung wegen Ladendiebstahls oder dem undokumentierten Uber-Fahrer, der Fahrerflucht nach einem Unfall begangen hat. 

Schließlich gibt es ein Dutzend US-Staaten und Hunderte von Städten oder Kommunen, die sich als Zufluchtsorte („Sanctuaries“) bezeichnen für Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel. Kalifornien, New York, New Jersey, Illinois, Oregon oder Massachusetts gehören dazu. Trump will finanzielle Zuwendungen für diese Zufluchtsorte streichen und das Justizministerium prüfen lassen, ob derartige Widerstände gegen seine Einwanderungspolitik Straftatbestände erfüllen. Zudem haben im vergangenen Jahr Greg Abbott und Ron DeSantis, die republikanischen Gouverneur von Texas und Florida, Illegale aus ihren Bundesstaaten per Bus in „Sanctuaries“ transportieren lassen. Das hat zu die Begeisterung für offene Grenzen mitunter gedämpft.  

Von unserem Autor Ansgar Graw erscheint am 10. Februar das Buch: „  Die Ära Trump. Chancen und Risiken für Amerika und die Welt “