Grüne gegen Schwarz-Rot: Eigener Vorschlag für Verteidigungsfinanzierung

Der grüne Plan

Die Grünen haben ihre Bereitschaft signalisiert, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Pläne umzusetzen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt“, erklärte Co-Parteichef Felix Banaszak. Sollte dies nicht gelingen, sind die Grünen bereit, auf der Grundlage eines eigenen Gesetzesvorschlags mit Union und SPD zu verhandeln. Eine generelle Reform der Schuldenbremse steht ebenfalls auf ihrer Wunschliste, und sie haben bereits Unterstützung von den Linken erhalten.

Chancen und Risiken

Die Grünen befinden sich in einer strategisch spannenden Position. Sie könnten als Zünglein an der Waage fungieren, denn Union und SPD sind auf ihre Zustimmung angewiesen. Doch das birgt auch Risiken. Ein zu starker Fokus auf die eigenen Forderungen könnte die Verhandlungen zum Scheitern bringen. Andererseits könnte ein Kompromiss, der die grünen Vorstellungen integriert, der Partei einen politischen Gewinn bescheren.