Soziales: Die Beitragswelle rollt unaufhaltsam
Die Sozialversicherungsträger sind alarmiert – und alarmieren die Öffentlichkeit. Angefangen bei den Gesetzlichen Krankenkassen über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Rentenversicherung stehen die Zeichen auf Sturm. Aufgaben und Erlöse passen nicht zusammen, die Gefahr von Zusammenbrüchen droht gar, will man einigen Warnern glauben.
In jedem Fall kommen auf die Beitragszahler höhere Abgaben zu, das lässt sich schon ohne konkrete Erhöhungsvorhaben sagen. Denn die Meldungen zur Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gleichen sich. Vornehm ausgedrückt heißt das Monster: Finanzierungslücke. Zu deutsch: Das Geld geht aus. Am lautesten Klartext redete – bisher – der Vorsitzende der DAK, Alexander Storm, der die Entwürfe für den CDU-SPD-Koalitionsvertrag noch beruhigend fand – nun aber entgeistert auf das fertige „amtliche“ Vertragswerk schaut: „Alle in den Entwürfen genannten konkreten Maßnahmen, die das Ziel stabiler Sozialversicherungsbeiträge kurzfristig hätten sicherstellen können, sind aus dem finalen Koalitionsvertrag gestrichen worden. Stattdessen soll eine Kommission gebildet werden, die erst Anfang 2027 Reformvorschläge vorlegen soll. Das ist absurd. Wenn bis dahin nichts geschieht, werden bis zum Frühjahr 2027 ganze Teilbereiche unseres Gesundheitswesens kollabiert sein“, sagte Storm der Augsburger Allgemeinen. Eine Kommission also.
Die Versicherten müssen sich unterdessen auf gesalzene Zusatzbeiträge einstellen. Denn den Krankenkassen und der Pflegekasse fehlen zusammen an die 30 Milliarden Euro. Diese Summe stellte die Verhandlungstruppe der künftigen Koalitionspartner auch so ins Schaufenster als erstes Hilfsprogramm. Storm: „Ersatzlos gestrichen!“ Schon die Vorgängerregierung hatte Hilfen angekündigt, aber leider vergessen, zu liefern. So, wie die Dinge liegen, droht ein Anstieg aller Sozialbeiträge auf 43 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 21,5 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sind dann also für Angestellte zu entrichten, das klingt nicht nach so viel. Aber damit sind die Ansprüche noch längst nicht garantiert: Auch wenn die kommende Regierung die Rentenhöhe bei 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens festzurren möchte – angesichts der demografischen Entwicklung wird die Finanzierung dieses Ziels zunehmend und progressiv teurer, was Rentenexperten bereits in anschauliche Grafiken übersetzt haben. Prof. Bernd Raffelhüschen (Freiburg), ausgewiesener Analytiker des deutschen Rentensystems, beklagt vor allem die Benachteiligung jüngerer Bürger, die jene 48 Prozent Rentenniveau finanzieren müssen – dabei werden die Beitragszahler im Vergleich zur Zahl der Leistungsempfänger immer nur eines: weniger. „Die Boomer-Rente ist ein Boomerang (sic). Ohne Reform des Rentensystems in Deutschland fliegen uns die Beiträge um die Ohren“, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fest. Was passiert, wenn eines nicht allzu fernen Tages ein aktueller Beitragszahler zwei aktuelle Rentner unterhalten soll, mag man sich nicht vorstellen. Und dieser Beitragszahler leistet darüber hinaus auch durch seine Steuern en weiteres Mal.
