Sparplan im Kanzleramt: Merz streicht Dutzende Beauftragte weg

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt den Rotstift an: 25 Beauftragtenstellen werden abgeschafft – darunter auch kontroverse Positionen wie die Botschafterin für feministische Außenpolitik.

Der Kahlschlag bei den Regierungsbeauftragten hat begonnen. Während in Berlin noch die letzten Umzugskartons in die Ministerien getragen werden, bereitet der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits tiefgreifende strukturelle Veränderungen vor. Die neue Bundesregierung will radikal aufräumen – mit dem Wildwuchs an Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren, die in den vergangenen Jahren die Ministerien bevölkerten.

Rotstift bei 25 Posten – Effizienz statt Symbolpolitik

Laut einem Beschlusspapier, das mehreren Medien vorliegt, sollen bereits in der ersten Kabinettssitzung am Dienstag insgesamt 25 Beauftragten-Positionen gestrichen werden. Die Maßnahme markiert einen deutlichen Kurswechsel im Regierungsstil. Statt spezialisierter Posten mit Sonderfunktionen sollen die Aufgaben künftig direkt in den Linienstrukturen der zuständigen Ministerien bearbeitet werden.

Zu den betroffenen Positionen zählen unter anderem die Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik und für Migrationsabkommen. Auch die Beauftragten für Güterverkehr, Schienenverkehr, Luft- und Raumfahrt sowie Informationstechnik fallen dem Sparstift zum Opfer. Selbst der Meeresbeauftragte muss seine Segel streichen.

Kontroverse Streichungen im Auswärtigen Amt

Besonders symbolträchtig: Im Auswärtigen Amt entfällt die Position der Botschafterin für feministische Außenpolitik – ein Flaggschiffprojekt der vorherigen Regierung, das bereits während seiner Einführung für heftige Debatten sorgte. Ebenso gestrichen wird die Stelle der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit.

Im Verteidigungsministerium trifft es den Beauftragten für die Planung der Zeitenwende – eine Position, die erst vor kurzem als Reaktion auf die veränderte sicherheitspolitische Lage geschaffen wurde. Die Aufgaben sollen nun in die regulären Strukturen des Ministeriums integriert werden.