Koalition im Turbo-Modus: Diese 12 Sofort-Maßnahmen planen die neuen Minister
Deutschlands neue Regierung startet durch: Von Mietpreisbremse bis Energiepreissenkung – die frisch vereidigten Minister haben konkrete Pläne für schnelle Verbesserungen. Was die Schlüsselfiguren der Großen Koalition jetzt anpacken wollen.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat keine Zeit zu verlieren. Direkt nach der Vereidigung am Dienstag übernahmen die 17 Ministerinnen und Minister ihre Amtsgeschäfte – und viele haben bereits konkrete Vorhaben für die ersten Tage und Wochen formuliert. Die Bandbreite reicht von Sofortmaßnahmen gegen Medikamentenengpässe bis zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der gemeinsame Nenner: schnelle, spürbare Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft.
Finanzminister Klingbeil will Wirtschaftsmotor ankurbeln
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat als Bundesfinanzminister klare Prioritäten gesetzt. „Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern“, erklärte der 47-Jährige bei seiner Amtsübernahme. Der Fokus liegt auf einer Entlastung bei den Energiekosten – ein zentraler Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.
Umweltminister Schneider priorisiert Meeresschutz
Für Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stand gleich am ersten Amtstag die Nationale Meereskonferenz auf dem Programm. „Der Meeresschutz – national und international – wird ein wichtiger thematischer Schwerpunkt seiner Amtszeit sein“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Der 49-Jährige plant zudem eine baldige Reise nach Warschau, um die umweltpolitische Zusammenarbeit mit Polen zu stärken.
Justizministerin Hubig kämpft für bezahlbares Wohnen
Für Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) steht die Verlängerung der Mietpreisbremse ganz oben auf der Agenda. „Die geltenden Regeln über die Mietpreisbremse laufen Ende dieses Jahres aus. Im Koalitionsvertrag ist eine Verlängerung um vier Jahre vereinbart“, betonte die 56-Jährige. Parallel dazu will sie sich in die Debatte zum Umgang mit der AfD „intensiv einbringen“. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz bildet dabei die Grundlage für mögliche weitere Schritte.
Gesundheitsministerin Warken gegen Arzneimittelengpässe
Nina Warken (CDU) hat als neue Gesundheitsministerin den Kampf gegen Medikamentenknappheit zur Priorität erklärt. „Die Herausforderungen sind nicht gering: gute Pflege, solide GKV-Finanzen, schneller Zugang zum Arzt, stabile Versorgung mit Arzneimitteln“, so die 45-Jährige bei ihrer Antrittsrede. Besonders die Versorgungssicherheit mit wichtigen Medikamenten steht im Fokus – ein Problem, das in den vergangenen Jahren immer drängender wurde.
Außenminister Wadephul setzt auf europäische Partner
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) startete seine Amtszeit direkt mit einer Reise nach Paris und Warschau – gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz. „Mit dem Kanzler bei unseren engsten Partnern und Freunden in Europa vorbeischauen“, beschrieb der 62-Jährige seine ersten Schritte. Am Wochenende folgt bereits die nächste wichtige Station: Israel. Damit setzt er ein klares Zeichen für die außenpolitische Kontinuität Deutschlands.
