Business & Beyond 215 Milliarden fürs Militär: Merz setzt auf harte Kante

215 Milliarden fürs Militär: Merz setzt auf harte Kante

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz folgt der US-Forderung und plant, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen – ein historischer Kurswechsel mit Milliardenfolgen für den Haushalt.

Die deutsche Sicherheitspolitik steht vor der größten Wende seit Jahrzehnten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem NATO-Treffen in der Türkei einen radikalen Kurswechsel verkündet: Deutschland wird künftig fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – mehr als doppelt so viel wie bisher angestrebt. Damit folgt die Merz-Regierung den Forderungen von US-Präsident Donald Trump und signalisiert eine neue Ära deutscher Verteidigungspolitik.

Die 215-Milliarden-Entscheidung

Die Dimension dieser Entscheidung ist gewaltig. Fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entsprechen aktuell mehr als 215 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Bislang galt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als ambitioniert – ein Wert, den Deutschland über Jahre hinweg verfehlte. Kanzler Friedrich Merz hatte bereits angedeutet, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt bedeuten würde.

Von einem „bedeutenden Paradigmenwechsel in der deutschen Politik“, sprach der CDU-Außen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter gegenüber der „Bild“. Die Umsetzung werde schrittweise erfolgen: „Das geht nicht von heute auf morgen, aber es muss kommen.“ Als Zeithorizont nannte er das Jahr 2030.

Strategischer Schulterschluss mit Washington

Nach seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio betonte Wadephul die enge Abstimmung mit den Vereinigten Staaten: „Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die NATO betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend, feststellen können. Das ist sehr erfreulich“.

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