Sparfuchs Merz? Regierung gönnt sich 208 neue Stellen – trotz Sparkurs

Die schwarz-rote Koalition will trotz angekündigtem Personalabbau über 200 neue Stellen schaffen. Besonders das Digitalministerium und Ex-Kanzler Scholz profitieren. Ein Widerspruch zum Sparkurs?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 208 neue Beamtenstellen plant die Bundesregierung unter Friedrich Merz – und das, obwohl im Koalitionsvertrag eine Personalreduktion von mindestens acht Prozent bis 2029 festgeschrieben wurde. Ausgerechnet die Regierung, die mit dem Versprechen der Verschlankung des Staatsapparats angetreten ist, stockt nun kräftig auf. Die Begründung aus dem Finanzministerium klingt pragmatisch: Man müsse „die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherstellen“.

Digitalministerium als größter Stellenfresser

Der Löwenanteil der neuen Posten – exakt 150 Stellen – fließt in das frisch geschaffene Digitalministerium unter Karsten Wildberger (CDU). Besonders die Zentralabteilung, die sich um IT- und Personalfragen kümmert, wird personell aufgerüstet. Das Ministerium selbst verteidigt den Personalaufbau als „Anfangsinvestition“, die künftig helfen werde, Ressourcen einzusparen. Schließlich sei das erklärte Ziel des Hauses der Bürokratieabbau – und dafür brauche es zunächst einmal… mehr Bürokraten.

Die Argumentation folgt einem bekannten Muster: Erst aufbauen, um später abzubauen. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Immerhin betont das Digitalministerium, dass die meisten Stellen mit Mitarbeitern aus anderen Ministerien besetzt werden könnten, deren Positionen dann unbesetzt blieben.

Kanzleramt wächst – mit Sicherheitsrat und Altkanzler-Büro

Weitere 40 Stellen wandern ins Kanzleramt. Dort entsteht unter anderem eine 13-köpfige Stabsstelle für den geplanten Nationalen Sicherheitsrat, der laut Koalitionsvertrag „die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren“ soll. Zusätzliches Personal erhält auch das Büro der neuen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU).

Besonders bemerkenswert: Acht Stellen sind für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – mehr als der Haushaltsausschuss eigentlich für Ex-Regierungschefs vorgesehen hat. Die Begründung für die großzügige Ausstattung: Die „zu erwartende Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ mache den erhöhten Personalaufwand erforderlich. Schließlich sei in Scholz‘ Amtszeit „unter anderem der Angriff Russlands auf die Ukraine gefallen“.

Eine interessante Argumentationslinie, bedenkt man, dass dem früheren Kanzler Gerhard Schröder nach Russlands Überfall auf die Ukraine weitere Zahlungen für sein Büro verweigert wurden – allerdings aus anderen Gründen.

Kreative Finanzierung ohne Mehrkosten?

Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) betont, dass die zusätzlichen Stellen „in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen“ ausgeglichen würden. Übersetzt bedeutet das: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten – aber eben auch keine Einsparungen durch die bisher unbesetzten Stellen. Ein buchhalterischer Kniff, der zwar das Budget schont, aber kaum zum proklamierten Sparkurs passt.

Opposition wittert Widerspruch zu Sparzielen

Die Oppositionsparteien reagieren erwartungsgemäß kritisch. „Auch die neue Regierung gönnt sich, was Personalausstattung angeht, erstmal einen kräftigen ‚Schluck aus der Flasche'“, kommentiert der AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl die Pläne laut „Tagesschau“.