Klimapolitik: Die Zeit der Märchen ist vorbei

Das Aushängeschild der Ampel war ihre ambitionierte Klimapolitik. Doch Anspruch und Wirklichkeit passten nicht zusammen. Die Nachfolgregierung ist realistischer. Die Wirtschaftsministerin stellt jetzt sogar den deutschen Sonderweg in Frage, schneller als alle anderen klimaneutral zu werden.

Es war einmal ein Land, das sich anschickte, Vorreiter zu sein. Ein Land, das glaubte, man müsse nur ehrgeizige Ziele verkünden, und schon würden die Windräder sich wie von selbst drehen, die Solarpanels die grauen Dächer vergolden und Wärmepumpen in die Kellerschächte flattern wie die Schwalben im Frühling. Es war das Land der Ampelkoalition, eine Regierung, die ´ versprach, den Klimawandel nicht nur zu bekämpfen, sondern ihn zu besiegen.

„Wir wollen das Tempo verdreifachen“, sagte Robert Habeck im Januar 2022 über den Ausbau der erneuerbaren Energie. Und Olaf Scholz bekräftigte: „Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland klimaneutral wird – und das schneller als bisher gedacht.“

Es waren Sätze, die die Herzen höher schlagen ließen bei denen, die nicht nur die umweltpolitische Notwendigkeit sahen, sondern die auch an eine moralische Überlegenheit glaubten, die darin bestand, den Rest der Welt mit Vorbildlichkeit zu beeindrucken. Heute, gut drei Jahre später, klingt all das wie ein Märchen. China hat Deutschland nicht nur bei der Autoproduktion, sondern auch in Sachen Klimaschutz überholt. Komponisten haben für das, was jetzt an sich fällig ist, ein besonderes musikalisches Format entwickelt: das Reqiem. Ist es an der Zeit, der Klimapolitik der Ampel ein Requiem zu widmen?

Jedenfalls ist aus dem großen Versprechen ein beispielloses politisches Missverständnis geworden. Die Ampel vertraute auf Annahmen, die sich zumindest als gewagt herausgestellt haben. Dass der Ausbau der Erneuerbaren fast von selbst kommt, wenn man nur genug Gesetze schreibt. Dass Menschen ihre Häuser bereitwillig sanieren, weil sie es als patriotische Pflicht empfinden. Dass Wohlstand und Transformation sich nicht widersprechen müssen, sondern – wie Habeck es nannte – „Hand in Hand“ gehen.

Dass es möglich ist, angesichts ausbleibender Gaslieferungen aus Russland auch noch die Atomkraftwerke abzuschalten und damit noch mehr Last auf die noch unzuverlässigen erneuerbaren Energien zu verteilen. Dass sich der Energieverbrauch linear senken lässt, obwohl neue Energiefresser wie KI-Rechenzentren dazu kommen.