Aktivrente vor dem Aus? 2000 Euro Steuerbonus für Rentner wackelt massiv

Die von der Merz-Regierung versprochene Aktivrente mit 2000 Euro steuerfreiem Zuverdienst für arbeitende Rentner könnte am Grundgesetz scheitern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht „erhebliche“ verfassungsrechtliche Probleme.

Der Wahlkampfschlager der Union droht zum juristischen Bumerang zu werden. Mit der sogenannten Aktivrente wollte die Merz-Regierung Rentnern einen lukrativen Anreiz zum Weiterarbeiten bieten: Bis zu 2000 Euro monatlich – oder 24.000 Euro jährlich – sollten steuerfrei dazuverdient werden können.

Doch ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das im Auftrag des Grünen-Abgeordneten Sascha Müller erstellt wurde, stellt dem Vorhaben ein verheerendes Zeugnis aus, wie laut „Merkur“ bekannt wurde.

Verfassungsrechtliche Fallstricke

Die Experten sehen „erhebliche“ verfassungsrechtliche Bedenken bei der Umsetzung der Aktivrente. Zwar darf der Gesetzgeber grundsätzlich bei Steuern zwischen verschiedenen Gruppen unterscheiden, wie kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht beim Solidaritätszuschlag bestätigte.

Doch solche Unterscheidungen müssen einem gemeinwohlorientierten Zweck dienen und nachweislich geeignet sein, diesen zu erfüllen. Genau hier beginnen laut „Merkur“ die Probleme für die Bundesregierung.

Soziale Schieflage und Diskriminierungspotenzial

Besonders problematisch: Die Aktivrente würde vor allem Gutverdienern zugutekommen.

„Der Vergünstigungseffekt steigt mit wachsendem Einkommen, und die am wenigsten Bedürftigen erhalten die höchste Steuerentlastung“, heißt es im Gutachten. Zudem könnte die Regelung Rentner diskriminieren, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Die Juristen warnen auch vor einer Unterscheidung nach Berufsgruppen, da dies „kaum zu rechtfertigen“ sei, wie „Merkur“ berichtet.