Rechnungshof zerlegt IT-Strategie des Bundes – Digitalministerium gefordert

Nach zehn Jahren IT-Konsolidierung fehlen der Bundesregierung noch immer Strategie, Durchgriffsrechte und Steuerungsinstrumente für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur. Das neue Digitalministerium muss jetzt liefern.

Seit 2015 versucht die Bundesregierung, ihre IT-Infrastruktur zu konsolidieren und zu modernisieren. Zehn Jahre und mehrere Milliarden Euro später ist das Ziel einer leistungsfähigen, sicheren und wirtschaftlichen IT-Landschaft noch immer nicht erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat nun in einem aktuellen Bericht schonungslos aufgedeckt, woran es hapert: Es fehlt an einer klaren Strategie, wirksamen Steuerungsinstrumenten und ausreichenden Finanzmitteln. So könnte das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die letzte Chance sein, die digitale Transformation der Bundesverwaltung endlich voranzubringen.

Strategie? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine vollständige IT-Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Von zehn geplanten Handlungsfeldern wurde bislang nur eines konkretisiert. Besonders brisant: Ausgerechnet das Handlungsfeld „Konsolidierung, Standardisierung und Nachfrage“ – also der Kern der IT-Konsolidierung – blieb unbearbeitet.

Es fehlt damit die Grundlage für eine einheitliche IT-Architektur. Noch alarmierender: Zwei Drittel der Bundesministerien haben keine eigene IT-Strategie. Ohne klare Vorgaben entwickelt sich die IT-Landschaft des Bundes weiterhin heterogen und unkoordiniert. Die Folge: Doppelentwicklungen, Insellösungen und verschwendete Ressourcen.

Gremien ohne Durchschlagskraft

Ein zentrales Problem liegt in der Steuerungsstruktur. Der IT-Rat als oberstes Entscheidungsgremium kann nur einstimmig entscheiden – ein Konstruktionsfehler, der schnelle und effektive Entscheidungen nahezu unmöglich macht. Damit führt das Einstimmigkeitsprinzip zu „lähmenden Pattsituationen“ und verhindert eine wirksame Steuerung.

Exemplarisch zeigt sich das Problem bei den Netzen des Bundes (NdB): Obwohl der IT-Rat bereits 2018 verbindliche Sicherheitsstandards beschloss, erfüllt bis heute fast die Hälfte der angeschlossenen Behörden diese Vorgaben nicht – ohne Konsequenzen. Dem Digitalministerium fehlen schlicht die Durchgriffsrechte, um Standards durchzusetzen.

Millionen ohne Wirkung

Die finanziellen Dimensionen sind beachtlich: Für die IT-Betriebskonsolidierung stehen rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung, für die Dienstekonsolidierung etwa 1 Milliarde Euro. Trotzdem fehlt es an entscheidenden Stellen an Geld.

Besonders kritisch: Für den dringend benötigten Ausbau der Netze des Bundes zum „Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung“ (IVÖV) mit Kosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro waren bis 2024 keine Mittel eingeplant. Gleichzeitig fließen Millionen in Projekte ohne klaren Nutzen. So wurden rund 52 Millionen Euro in ein spezielles Netz für Behörden investiert, die die hohen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen können – ohne dass dort zentrale IT-Lösungen bereitgestellt werden.