Die große Umverteilung hat längst begonnen: Die Industrie ist auf Diät, der öffentliche Dienst im Genuss-Urlaub

Mitten in die Steuerdebatte platzen Zahlen, die belegen, dass vor allem der öffentliche Dienst wächst und wächst und wächst. Warum dies eine schlechte Nachricht ist.

Die Steuerdebatte ist ein politisches Perpetuum mobile: Kaum öffnet sich im Bundeshaushalt ein Loch, fordern die einen höhere Steuern, die anderen verteidigen ihre roten Linien, und am Ende bleibt alles wie gehabt. Neu ist diesmal, dass zwei sehr unterschiedliche Berechnungen auf einen Zeitpunkt fallen. Während SPD-Chef Lars Klingbeil schon über neue Abgaben für Reiche nachdenkt, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), dass nicht die Einnahmen das Problem sind – sondern die Ausgaben.

Denn während die Industrie, zu der auch die Startups gehören, im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat 146.000 Stellen verlor, wuchs der öffentliche Dienst um 45.000 Jobs. Seit 2013 hat er sich massiv aufgebläht: plus 24 Prozent bei den Kommunen, plus zwölf bei den Ländern. Vor allem die „politische Führung und zentrale Verwaltung“ – also der bürokratische Bauch – wächst und wächst und wächst.

Die Folgen sind absehbar. Jeden Tag verschlingen Länder und Kommunen 835 Millionen Euro für Personal. Dabei stagniert die Bevölkerungszahl seit Jahren bei 83 bis 84 Millionen. Mehr Bürger werden also nicht versorgt, mehr Formulare aber schon. Der Beamtenbund hält das übrigen immer noch für ungenügend und fordert weitere 600.000 Stellen – mit dem Hinweis auf „Digitalisierung“ und „Zeitenwende“. Begründungen, die schon deshalb fragwürdig sind, weil gerade Digitalisierung eigentlich dazu da wäre, Personal einzusparen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach Steuererhöhungen grotesk. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren zuverlässig, 2026 wird Deutschland die Marke von einer Billion Euro knacken. Es fehlt also nicht an Geld, sondern an Disziplin. Es wird ein Apparat gemästet, der sich zunehmend selbst beschäftigt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, das Beamtentum auf Polizei, Feuerwehr, Zoll und wenige andere Kernbereiche zu beschränken. Genau dort müsste die Diskussion ansetzen. Nicht bei neuen Steuern, die die Bürger zusätzlich belasten, sondern bei einer Verwaltungsdiät, die den Staat wieder auf seine Kernaufgaben zurückführt.

Alles andere wäre nichts anderes als ein Freifahrtschein für noch mehr Stellen, noch mehr Kosten, noch mehr Umverteilung. Wer in dieser Lage über Steuererhöhungen spricht, hat das eigentliche Problem nicht verstanden.