Verena Pausder schlägt Alarm: Warum Startups keine Zeit für Ressortspiele haben

Vier Monate nach Regierungsantritt herrscht Kompetenzwirrwarr in der deutschen Startup-Politik. Verena Pausder vom Startup-Verband schlägt Alarm, während Gründer auf klare Zuständigkeiten warten und Milliardeninitiativen in der Schwebe hängen.

Die deutsche Startup-Szene boomt mit neun Prozent mehr Gründungen im ersten Halbjahr, doch in Berlin herrscht Stillstand. Vier Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Welches Ministerium ist eigentlich für Startups zuständig?

Ein Zuständigkeitsvakuum, das laut „Business Insider“ die ambitionierten Pläne der Regierung ausbremst und die Geduld der Gründerszene strapaziert.

Ministeriales Kompetenzgerangel

Drei Ministerien buhlen um die Startup-Verantwortung, während konkrete Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Das Wirtschaftsministerium, bisher federführend, das neu geschaffene Digitalministerium und sogar das Forschungsministerium unter Dorothea Bär erheben Ansprüche. „Dieses Kompetenz-Gerangel nervt richtig“, kritisiert Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, wie „it-boltwise.de“ berichtet.

Ihre Bilanz nach 100 Tagen Regierungszeit fällt ernüchternd aus: keine klaren Zuständigkeiten, keine konkreten Maßnahmen, stattdessen „politische Trägheit“. Die wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich in Form geteilter Verantwortlichkeiten ab. So soll beispielsweise die de:hub Initiative, die 25 Innovationszentren in Deutschland betreibt, künftig zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium aufgeteilt werden. Für Pausder ein Albtraum: „Gründerinnen und Gründer haben keine Zeit für politische Flickenteppiche, sie brauchen Verlässlichkeit und Tempo“, zitiert „Business Insider“ die Verbandschefin.

Milliarden in der Warteschleife

Besonders brisant: Die ambitionierte WIN-Initiative zur Förderung von Wachstumskapital hängt in der Schwebe. September 2024 wurde sie mit großem Tamtam und 12 Milliarden Euro Fördervolumen vorgestellt, wie „filstalexpress.de“ dokumentiert. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist sogar eine Aufstockung auf 25 Milliarden Euro vorgesehen. Doch ohne klare Verantwortlichkeiten fehlt es an Nachhalten und Umsetzungsdruck.