Der neueste alte Hut: Die Erbschaftssteuer muss her

Der SPD-Generalsekretär möchte Erbschaften pauschal besteuern. Es ist der nächste Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen „Lebensfreibetrag“ für Erben vor: Jeder Bürger kann in seinem Leben einen bestimmten Betrag erben, der nicht versteuert werden muss. Auf alle Erbschaften darüber hinaus werden dann Steuern fällig.

Klar, lässt sich darüber verhandeln. Klüssendorf ließe sich entgegenhalten, dass zum einen die ins Visier genommenen Reichen selten Dutzende von Millionen auf einem Bankkonto oder unter der Matratze herumliegen haben. Das Geld steckt in Unternehmen und deren Liegenschaften. Handelt es sich um einen Familienbetrieb, würde die Erbschaftssteuer schnell den Verkauf der Firma bedeuten. Chinesische Investoren werden in die Hände klatschen. Zum anderen sind es die verpönten Reichen, die dafür sorgen, dass das Land noch funktioniert. Mehr als die Hälfte der Einkommensteuern kommen von den zehn Prozent Reichsten im Land. Die gescholtene Kaste stopft die Löcher, die andere aufreißen. Und schließlich: Auch Vermögen, das vererbt wird, ist versteuertes Vermögen. Wer gibt dem Staat das Recht, es zweimal zu besteuern?

All das sind gute Argumente gegen eine pauschale Erbschaftssteuer. Das Problem: Was nützen sie gegen einen Jung-Ideologen vom Schlage Klüssendorfs? Wahrscheinlich nichts. Denn die Unverfrorenheit, mit der Politiker ans Geld der Menschen wollen, die sich nicht zu ihren Wählern zählen, ist bekannt. Die verantwortungslose Freigiebigkeit, mit der sie es an ihre jeweilige Lieblingsklientel wieder ausgeben, ist nichts Neues unter der Sonne. Ihre Unfähigkeit, bei den Ausgaben irgendwo die Stopptaste zu drücken – ein alter Hut. Das ganze unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit zu verhandeln – ach ja: Auch das kennen wir. Deswegen lieber Tim Klüssendorf verzichten wir auf Argumente. Sondern sagen einfach:  Verschonen sie uns mit höheren Abgaben. Wir haben genug davon. Wir zahlen demnächst die gigantische Summe von einer Billionen Euro Steuern. Mehr als jemals zuvor. Und falls der Apell nicht hilft – noch der Hinweis mit Blick auf die jüngsten Wahlen: Viel mehr als 20 Prozent der Wähler mobilisieren sie damit auch nicht. Die anderen 80 Prozent denken anders.