Weimer gegen das Silicon Valley: Warum der Minister Google zerschlagen will

Kulturstaatsminister Weimer geht auf Konfrontationskurs mit Google: Der Tech-Gigant bedrohe mit Steuertricks und Marktmacht die Demokratie. Die Forderung nach Zerschlagung verschärft den Handelskonflikt mit den USA.

Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt zum frontalen Angriff auf einen der mächtigsten Tech-Konzerne der Welt an. Mit seiner Forderung nach einer kartellrechtlichen Zerschlagung von Google verschärft er nicht nur den Ton in der europäischen Digitalregulierung, sondern riskiert auch eine weitere Eskalation im ohnehin angespannten Handelskonflikt mit den USA.

Die Begründung des Ministers geht weit über wirtschaftliche Aspekte hinaus – er sieht durch Googles Marktmacht die demokratischen Grundlagen Deutschlands gefährdet.

Der Demokratie-Alarm

„Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte Weimer unmissverständlich im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico, wie Horizont berichtet. Der Minister sieht in der Marktmacht des Suchmaschinenriesen eine fundamentale Bedrohung für die Medienvielfalt und damit für die demokratische Meinungsbildung.

„Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht“, so Weimer. Die Argumentation des Ministers geht damit weit über klassische Kartellbedenken hinaus – es geht um nichts weniger als den Schutz demokratischer Strukturen.

Steueroase Dublin im Visier

Besonders die Steuerpraktiken des Konzerns stehen im Fokus der Kritik. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, kritisierte Weimer. Google nutzt wie viele Tech-Konzerne die niedrigen Unternehmenssteuersätze in Irland – mit 12,5 Prozent einer der günstigsten in Europa.

So profitieren neben Google auch Apple und Meta von diesem Steuergefälle. Weimer fordert daher eine Digitalabgabe von 10 Prozent für Tech-Konzerne, was innerhalb der Regierung jedoch umstritten ist. Seine Kabinettskollegin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht dem sogenannten „Plattform-Soli“ skeptisch gegenüber, wie die Welt berichtet.