Das Bürgergeld geht, die Grundsicherung kommt, das Problem bleibt

Die Regierung werkelt an Änderungen beim Bürgergeld. Und eines ist jetzt schon klar: Der Name verschwindet, weil er in die Irre führte.

Beim Bürgergeld wähnen sich die Parteien auf der Zielgeraden. In „ein bis zwei Wochen“, so sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann voraus, werden Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie Milliarden von dieser staatlichen Leistung an diejenigen, die sich sonst wenig leisten können, gekürzt werden sollen. Ob es zu einer Einigung mit der mitregierenden SPD kommt, und ob es dann noch Milliarden werden – Zweifel sind angebracht. Immerhin aber dürfte die Koalition in Berlin dann ein semantisches Problem lösen: Aus dem „Bürgergeld“ soll die „Grundsicherung“ werden.

Damit trägt die Regierung dem Umstand Rechnung, dass etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine Bürger sind. Jedenfalls keine Deutschen mit einem entsprechenden Pass. Im Juni 2025 erhielten durchschnittlich etwa 2,57 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger in Deutschland Leistungen. Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit betrug der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger damit 47,6 Prozent. Die Zahlen setzen sich zusammen aus rund 1,87 Millionen Erwerbsfähigen und circa 700.000 nicht erwerbsfähigen Ausländern. Darunter sind viele Geflüchtete aus der Ukraine, die ohne Wartezeiten ins deutsche Sozialsystem einwandern können. Die Ausgaben für Bürgergeld, Kosten der Unterkunft und Heizung beliefen sich 2024 auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Rund die Hälfte dürfte also an Nicht-Bürger gehen. Dazu kommen noch Kosten für Arztrechnungen und -behandlungen, da auch das Gesundheitssystem allen offensteht.

Während das semantische Problem jetzt voraussichtlich gelöst wird, bleibt das tatsächliche Problem bestehen: Die Masseneinwanderung wird nicht von qualifizierten Kräften getragen, die in ihrem Gastgeberland schnell einen Job finden und in die Sozialversicherungen einzahlen. Im Gegenteil: Eine große Menge derer, die kommen, wandert direkt ein ins Sozialsystem. Die Aufgabe besteht darin, sie so schnell wie möglich von dort aus in Arbeit zu bringen. Oder sie gar nicht erst hineinzulassen. Mit einer Umbenennung ist das nicht getan. Leider.