Bürgergeld-Reform: Viel Lärm um 86 Millionen

Die Bürgergeld-Reform bringt härtere Regeln für Bezieher, spart aber kaum Geld. Statt der anvisierten 5 Milliarden sinken die Ausgaben nur minimal – ein wirtschaftspolitisches Nullsummenspiel?

Die große Bürgergeld-Reform entpuppt sich als finanzpolitisches Mäuschen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Gesetzentwurf für die Umgestaltung des Bürgergelds vorgelegt – doch die Einspareffekte fallen erschreckend gering aus. Während Kanzler Friedrich Merz ursprünglich mindestens 5 Milliarden Euro einsparen wollte, schrumpft die tatsächliche Entlastung auf magere 86 Millionen Euro im kommenden Jahr, wie laut „Bild“ aus dem 92-seitigen Dokument hervorgeht.

Minimale Einsparungen, maximale Rhetorik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei Gesamtkosten von aktuell 52 Milliarden Euro für die 5,4 Millionen Leistungsempfänger entsprechen die Einsparungen gerade einmal 0,17 Prozent des Bürgergeld-Budgets. Langfristig wird die Bilanz sogar negativ.

Wie „Bild“ berichtet, prognostiziert der Gesetzentwurf für 2028 und 2029 sogar Mehrausgaben von 10 bzw. 9 Millionen Euro – hauptsächlich wegen steigender Vermittlungskosten. Die Umbenennung in „Grundsicherung“ ändert nichts an der wirtschaftlichen Realität: Die Reform bleibt weit hinter den finanziellen Erwartungen zurück. Echte Einsparungen wären nur möglich, wenn Bezieher massenhaft in Jobs vermittelt würden – dafür müsste allerdings die Wirtschaft deutlich anspringen, was der Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Härtere Regeln für Bezieher

Trotz minimaler Haushaltsentlastung verschärft die Reform die Bedingungen für Leistungsempfänger erheblich. Das Schonvermögen wird laut „Bild“ nach Alter gestaffelt: Während bisher pauschal 15.000 Euro pro Person unangetastet blieben, gelten künftig je nach Altersgruppe unterschiedliche Grenzen – von 5.000 Euro (bis 20 Jahre) bis zu 15.000 Euro (ab 51 Jahren).

Die bisherige Ausnahmeregel, im ersten Jahr sogar 40.000 Euro behalten zu dürfen, entfällt komplett. Auch bei der Wohnungsmiete wird gekürzt: Die zulässige Miethöhe wird auf das 1,5-fache der lokalen Höchstgrenze begrenzt. Diese Maßnahme soll jährlich 58 Millionen Euro einsparen, wie „Bild“ dokumentiert.

Sanktionssystem mit Zähnen

Die Reform verschärft das Sanktionssystem deutlich. Wer Termine schwänzt, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen: Nach dem zweiten verpassten Termin sinkt die monatliche Leistung um 30 Prozent, beim dritten Fehlen wird die komplette Zahlung gestrichen.

Bleibt der Bezieher weiterhin unerreichbar, entfällt im Folgemonat auch die Mietzahlung – außer bei Haushalten mit Kindern. Jobverweigerern droht laut „Bild“ der komplette Leistungsentzug für ein bis zwei Monate, wobei die Miete weiterhin übernommen wird. Wer Pflichten verletzt – etwa Fördermaßnahmen abbricht oder Bewerbungen verweigert – muss mit einer dreimonatigen Kürzung um 30 Prozent rechnen.

Neue Pflichten für Eltern und Singles

Die Reform erhöht auch den Druck auf spezifische Gruppen: Eltern müssen bereits ein Jahr nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, sofern ein Kita-Platz verfügbar ist. Bisher galt eine dreijährige Schonfrist. Für Kinderlose wird Vollzeitarbeit verpflichtend.

Um mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden die staatlichen Lohnzuschüsse ausgeweitet. Doch diese Vermittlungsoffensive kostet den Bund jährlich rund 80 Millionen Euro – und frisst damit fast die Hälfte der ohnehin geringen Einsparungen wieder auf, wie „Bild“ meldet.

Business Punk Check

Die Bürgergeld-Reform ist ein wirtschaftspolitisches Placebo: Viel Aktivität, minimale Wirkung. Statt struktureller Reformen, die den Arbeitsmarkt beleben und echte Anreize schaffen würden, dominieren symbolische Maßnahmen. Die Einsparung von 0,17 Prozent des Gesamtbudgets ist betriebswirtschaftlich irrelevant. Gleichzeitig werden die Kosten für Vermittlung und Verwaltung erhöht – ein klassisches Beispiel für ineffiziente Staatsausgaben.

Für Unternehmen bedeutet dies: Weiterhin hohe Sozialabgaben und keine Entlastung bei Lohnnebenkosten. Der Arbeitsmarkt bleibt unflexibel, während der Fachkräftemangel anhält. Die eigentliche Herausforderung – Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wird durch Sanktionen allein nicht gelöst. Wer als Unternehmer auf Entlastung gehofft hat, muss weiter warten.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Auswirkungen hat die Bürgergeld-Reform auf den Mittelstand?
  Die Reform entlastet den Mittelstand kaum. Die minimalen Einsparungen von 86 Millionen Euro führen nicht zu spürbaren Senkungen der Lohnnebenkosten oder Sozialabgaben. Mittelständische Unternehmen sollten stattdessen eigene Strategien zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung entwickeln, statt auf staatliche Entlastung zu warten.
• Wie können Unternehmen vom verschärften Sanktionssystem profitieren?
  Der erhöhte Vermittlungsdruck könnte theoretisch mehr Bewerber in den Arbeitsmarkt bringen. Kluge Unternehmen nutzen diese Chance, indem sie niedrigschwellige Einstiegspositionen mit klaren Entwicklungsperspektiven schaffen und aktiv mit Jobcentern kooperieren. Besonders effektiv: Qualifizierungsprogramme für Langzeitarbeitslose mit staatlicher Förderung.
• Welche Branchen könnten von der Reform profitieren?
  Primär könnten Sektoren mit hohem Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften wie Logistik, Einzelhandel und Gastronomie von der verstärkten Vermittlung profitieren. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass ohne begleitende Qualifizierungsmaßnahmen die Fluktuation hoch bleibt. Erfolgreiche Unternehmen investieren daher in Onboarding und Weiterbildung.
• Wie sollten Unternehmen auf die wirtschaftspolitischen Nulleffekte reagieren?
  Statt auf staatliche Reformen zu warten, sollten Unternehmen eigeninitiativ werden: Kooperationen mit Bildungsträgern aufbauen, flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern anbieten und betriebliche Kinderbetreuung organisieren. Die erfolgreichsten Mittelständler schaffen ihre eigenen Lösungen für den Fachkräftemangel – unabhängig von symbolischer Politik.

Quellen: „Bild“