Rentenkrieg in der Union: JU-Aufstand droht Merz’ Regierung zu sprengen

Kanzler Merz kämpft gegen die eigene Parteijugend: 115 Milliarden Euro und ein festgeschriebenes Rentenniveau von 48 Prozent sorgen für Rebellion in der Union – mit potenziell fatalen Folgen für die schwarz-rote Koalition.

Die Machtprobe zwischen Kanzler Friedrich Merz und der Jungen Union entwickelt sich zum existenziellen Showdown für die schwarz-rote Koalition. Mit nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag steht Merz vor einem Dilemma: Entweder er beugt sich den Forderungen seiner Parteijugend oder er riskiert das Scheitern des Rentenpakets – und damit möglicherweise seiner gesamten Regierung. Laut „Bild“ haben sich mittlerweile deutlich mehr als die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket positioniert – intern ist von 40 bis 50 Rebellen die Rede.

Das 115-Milliarden-Problem

Der Kern des Konflikts liegt in einem Detail mit enormen finanziellen Auswirkungen: Das Rentenpaket würde das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben – und das über 2031 hinaus. Die Kosten dafür belaufen sich laut „Bild“ allein bis 2040 auf zusätzliche 115 Milliarden Euro.

Für die Junge Union ein klarer Verstoß gegen generationengerechte Politik und eine Belastung, die künftige Arbeitnehmer schultern müssten. Während Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf eine unveränderte Verabschiedung des Pakets bestehen, wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt sich auf die Seite der Rebellen und stellt Nachverhandlungen in Aussicht – obwohl die SPD diese kategorisch ablehnt.

Machtpoker mit offenem Ausgang

„Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, so Merz laut „Tagesschau“ beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Doch dieser Wunsch könnte unerfüllt bleiben. Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einstimmig beschlossen, beim Rentenniveau nicht nachzugeben. Die SPD erhöht ihrerseits den Druck und droht mit einem politischen Bummelstreik, falls die Union das Rentenpaket verzögert: keine weiteren Reformen, bis das Paket beschlossen ist.

Die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sollen nun binnen zwei Wochen eine Lösung finden. Eine Minderheitsregierung als Ausweg schließt Merz kategorisch aus. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, erklärt der Kanzler laut „Tagesschau“. In diesem Punkt sind sich ausnahmsweise alle einig: Auch CSU-Chef Söder und die Parteijugend halten eine Regierung ohne feste Mehrheit für nicht praktikabel.

Generationenkonflikt mit Sprengkraft

Was als wirtschaftspolitischer Streit begann, offenbart einen tiefgreifenden Generationenkonflikt in der Union. Die Junge Union will nicht länger Teil eines „passiven Kanzler-Klatschvereins“ sein, wie „Tagesschau“ berichtet. Dass Merz ohne neue Forderungen an die SPD zum JU-Deutschlandtag in Rust anreiste, wurde als Affront wahrgenommen.

Die Abgeordneten Peter Aumer (CSU), Sandra Carstensen und Carsten Müller (beide CDU) forderten öffentlich Nachverhandlungen. Der erfahrene CDU-Außenpolitiker Peter Beyer plädiert für einen konstruktiven Dialog: „Mit Konfrontationen gegeneinander zu rennen, führt nie zu tragfähigen Lösungen“, zitiert „Bild“ den Politiker.

Business Punk Check

Der Rentenstreit entlarvt das fundamentale Problem deutscher Wirtschaftspolitik: kurzfristiges Denken in Legislaturperioden statt nachhaltiger Generationengerechtigkeit. Die 115-Milliarden-Rechnung ist nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Rentenpolitik, die den demografischen Wandel ignoriert. Die Rebellion der Jungen Union ist kein parteipolitisches Geplänkel, sondern ein überfälliger Realitätscheck.

Während andere Länder längst auf Mischsysteme aus staatlicher Grundsicherung und kapitalmarktbasierter Zusatzvorsorge setzen, verharrt Deutschland im umlagefinanzierten System der 1950er Jahre. Der wahre Elefant im Raum: Ohne grundlegende Rentenreform wird jede Regierung – egal welcher Couleur – an der demografischen Realität scheitern. Für Unternehmen bedeutet das: steigende Lohnnebenkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein verschärfter Fachkräftemangel.

Häufig gestellte Fragen

• Welche wirtschaftlichen Folgen hätte das Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent?
  Unternehmen müssten mit steigenden Sozialabgaben rechnen, was die Lohnnebenkosten in die Höhe treibt. Besonders der Mittelstand würde belastet, da die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung steigen müssten, um das garantierte Niveau zu finanzieren. Langfristig droht ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland.
• Wie können Unternehmen auf die drohende Rentenkrise reagieren?
  Proaktive Unternehmen setzen verstärkt auf betriebliche Altersvorsorge mit innovativen Modellen, die auch für jüngere Mitarbeiter attraktiv sind. Gleichzeitig sollten Personalabteilungen flexible Arbeitsmodelle für ältere Beschäftigte entwickeln, um deren Expertise länger zu nutzen und den Fachkräftemangel abzufedern.
• Welche Branchen wären von einem Scheitern der Koalition am stärksten betroffen?
  Besonders planungsintensive Sektoren wie Infrastruktur, Energie und Bauwirtschaft würden unter der politischen Unsicherheit leiden. Investitionsentscheidungen würden aufgeschoben, Förderprogramme stocken und regulatorische Rahmenbedingungen in der Schwebe bleiben. Auch die Digitalisierungsagenda und Transformationsprojekte könnten ins Stocken geraten.
• Was bedeutet der Generationenkonflikt in der CDU für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei?
  Der Konflikt markiert einen Wendepunkt in der wirtschaftspolitischen Positionierung der Union. Die jüngere Generation fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und fiskalischer Nachhaltigkeit, während die ältere Garde stärker auf Besitzstandswahrung und soziale Absicherung setzt. Dieser Richtungsstreit wird die Wirtschaftspolitik der Partei langfristig prägen.

Quellen: „Bild“, „Tagesschau“, „Tagesschau“