Bürgergeld-Reform im Realitätscheck: Milliarden drin, aber der große Effekt fehlt

Die Bürgergeld-Reform könnte dem Staat jährlich eine Milliarde Euro oder mehr einsparen – zehnmal mehr als ursprünglich kalkuliert. Doch bis zur Merz-Vorgabe von fünf Milliarden klafft noch eine gewaltige Lücke.

Die Zahlen zur geplanten Bürgergeld-Reform haben einen bemerkenswerten Wandel durchlaufen. Während im ersten Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas noch von bescheidenen 86 Millionen Euro Einsparung für 2026 die Rede war, rechnet das Ministerium jetzt mit deutlich höheren Beträgen. Laut „Bild“ könnte die Reform Einsparungen von rund einer Milliarde Euro oder sogar mehr bringen – je nachdem, wie viele Bürgergeld-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Arbeitsmarkt als Milliardensparhebel

Der überarbeitete Referentenentwurf zeigt eine klare Korrelation: Je mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, desto größer die finanziellen Vorteile für den Staatshaushalt. Konkret würden bei 100.000 vermittelten Bürgergeld-Beziehern die Ausgaben um rund 850 Millionen Euro pro Jahr sinken, wie „Bild“ berichtet. Zusätzlich sollen etwa 75 Millionen Euro jährlich durch strengere Vermögensregeln eingespart werden.

Konjunkturabhängige Kalkulation

Die neue Prognose stellt eine drastische Korrektur dar. Im Oktober hatte das Ministerium noch mit minimalen Einsparungen kalkuliert – für 2027 waren sogar nur 69 Millionen Euro veranschlagt. Nun räumt das Ministerium ein, dass die Ersparnis je nach Wirtschaftslage und Arbeitsmarktentwicklung mehr als zehnmal höher ausfallen könnte. Parallel dazu würden steigende Steuereinnahmen und höhere Beiträge für Sozialversicherungen den positiven Effekt verstärken.

Merz-Versprechen bleibt unerreichbar

Die aktuelle Bürgergeld-Rechnung zeigt beachtliche Zahlen: Rund 5,4 Millionen Menschen beziehen derzeit diese Sozialleistung, was den Staat laut „Bild“ in diesem Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kostet. Die Reform soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Doch selbst die optimistischsten Prognosen bleiben weit hinter dem Wahlkampfversprechen von Kanzler Friedrich Merz zurück, der Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt hatte.

Business Punk Check

Der Bürgergeld-Reformplan offenbart ein typisches Muster deutscher Politik: Erst minimale Prognosen, dann plötzlich deutlich höhere Zahlen – aber immer noch weit unter den vollmundigen Wahlversprechen. Die eine Milliarde Einsparpotenzial klingt beeindruckend, bis man sie gegen die Gesamtkosten von 50 Milliarden Euro jährlich hält – ein mageres 2% Optimierungspotenzial.

Die eigentliche Herausforderung liegt nicht in Kürzungen, sondern in der nachhaltigen Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt. Hier versagen die aktuellen Konzepte kläglich. Statt kleinteiliger Einspardebatten braucht es innovative Vermittlungsmodelle, die den Fachkräftemangel mit dem ungenutzten Potenzial von Millionen Bürgergeld-Empfängern zusammenbringen. Die Wirtschaft könnte hier selbst aktiver werden, anstatt auf staatliche Lösungen zu warten.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Branchen könnten am meisten von einer erfolgreichen Bürgergeld-Reform profitieren?
  Besonders der Dienstleistungssektor, Handwerk und Gastgewerbe könnten von einer besseren Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern profitieren. Diese Branchen leiden unter akutem Personalmangel und bieten gleichzeitig niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten.
• Wie können Unternehmen proaktiv von der Reform profitieren?
  Unternehmen sollten nicht auf die Reform warten, sondern eigene Brücken in den Arbeitsmarkt bauen: spezifische Qualifizierungsprogramme für Bürgergeld-Empfänger entwickeln, flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und mit Jobcentern direkte Vermittlungspartnerschaften eingehen.
• Was bedeutet die Reform konkret für den Mittelstand?
  Mittelständische Unternehmen könnten durch gezielte Kooperationen mit Jobcentern Zugang zu einem bisher kaum erschlossenen Arbeitskräftepotenzial erhalten. Gleichzeitig müssen sie Integrationskonzepte entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse ehemaliger Bürgergeld-Empfänger eingehen.
• Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären wirksamer als die aktuelle Reform?
  Eine Kombination aus steuerlichen Anreizen für Unternehmen bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen, Abbau bürokratischer Hürden bei Teilzeitmodellen und gezielte Qualifizierungsprogramme in Mangelbranchen würde deutlich höhere Einspareffekte erzielen als die aktuellen Reformpläne.

Quellen: „Bild“