Union zieht Renten-Kompromiss zurück – Merz riskiert die eigene Mehrheit

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Rentenpaket kassiert die Union überraschend den Kompromiss-Antrag für ihre jungen Abgeordneten. Der Machtkampf offenbart tiefe Risse in der Koalition.

Die schwarz-rote Koalition steuert auf eine ihrer heikelsten Abstimmungen zu. Ausgerechnet kurz vor dem Votum zum umstrittenen Rentenpaket hat die Unionsfraktion einen Kompromiss-Antrag zurückgezogen, der eigentlich als Brücke für ihre kritischen jungen Abgeordneten gedacht war. Der Entschließungsantrag mit Prüfaufträgen für die geplante Rentenkommission sollte den Reformwillen der Koalition dokumentieren – und verschwindet nun sang- und klanglos in der Schublade. Auch wenn die Linke Berichten zufolge sich geschlossen enthalten will und das Rentenpaket somit trotz Abweichlern aus den eigenen Reihen verabschiedet werden könnte, droht der Union ein innerer Machtkampf, der noch lange nachhallen könnte.

Machtpoker hinter den Kulissen

Der überraschende Rückzieher erfolgt in einer höchst angespannten Phase. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag zeigte sich, dass die Mehrheit für das Rentenpaket deutlich wackelt. Laut „Zeit“ stimmten zwischen 10 und 20 Abgeordnete mit Nein, einige enthielten sich. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament könnte das kritisch werden.

Die Unionsfraktionsspitze gibt sich bedeckt. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, erklärte eine Sprecherin laut „n-tv“. Die Fraktionsführung hatte ihre 208 Abgeordneten aufgefordert, abweichendes Abstimmungsverhalten bis Mittwochmittag anzumelden.

Mittelstand gegen Kapitalerträge

Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf. In der Fraktionsvorstandssitzung am Montag kam massive Kritik am Begleitantrag auf – vor allem vom einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dem etwa 80 Prozent der Unionsabgeordneten angehören. Der Stein des Anstoßes: Ein Prüfauftrag, der die Einbeziehung „weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ der Rentenversicherung untersuchen sollte – eine kaum verhohlene Anspielung auf Kapitalerträge.

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der Union war das offenbar inakzeptabel. PKM-Chef Christian von Stetten legte sein Veto ein. Am Dienstag bat die Union dann bei der SPD darum, den Antrag nicht zu beschließen. Die Junge Gruppe, die sich seit Wochen gegen die Rentenpläne wehrt, wurde von dieser Entscheidung überrumpelt.

Demütigung der Jungen Gruppe

„Ich bezweifle, dass es klug ist, die eigenen Leute auch noch zu demütigen“, zitiert „n-tv“ einen jungen Unionsabgeordneten. Die Junge Gruppe hatte den Begleitantrag als Erfolg verbucht. Nun fühlen sich die jungen Parlamentarier vor den Kopf gestoßen.

Die Unionsfraktion versucht, die Bedeutung des Vorgangs herunterzuspielen. „Die Rentenkommission wird ja ohnehin vom Kabinett eingesetzt. Dafür ist der Beschluss des Koalitionsausschusses ausreichend und es braucht im Plenum nicht extra noch einen Entschließungsantrag“, erklärte ein Sprecher laut „Zeit“.

Tiefes Misstrauen in der Koalition

Der Vorgang offenbart das tiefe Misstrauen in der Koalition – nicht nur gegenüber dem Partner SPD, sondern auch innerhalb der Union selbst. „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering“, heißt es in einer von der Jungen Gruppe vorgelegten Erklärung, wie „n-tv“ berichtet.

Besonders brisant: Die Rentenkommission sollte eigentlich im kommenden Jahr eine grundsätzliche Reform ausarbeiten. Ihre Vorschläge für ein Rentenpaket II sollten schon vor der Sommerpause vorliegen – früher als bisher geplant. Ob dieser Zeitplan nach dem aktuellen Streit noch haltbar ist, erscheint fraglich.

Business Punk Check

Der Rückzieher beim Rentenantrag entlarvt die wahren Machtverhältnisse in der Union: Der wirtschaftsliberale Flügel dominiert, die Junge Gruppe wird marginalisiert. Das hat weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Eine echte Rentenreform, die den demografischen Wandel bewältigt und gleichzeitig die Beitragszahler entlastet, rückt in weite Ferne. Stattdessen droht ein Flickenteppich aus Kompromissen, der weder Planungssicherheit für Unternehmen noch für Arbeitnehmer bietet.

Der Mittelstand hat zwar kurzfristig einen Sieg errungen, indem er die Besteuerung von Kapitalerträgen verhindert hat. Langfristig könnte diese Blockadehaltung jedoch zum Bumerang werden, wenn die Rentenkasse ohne strukturelle Reformen immer tiefer ins Defizit rutscht.

Häufig gestellte Fragen

• Was bedeutet der Streit um den Rentenantrag für den Mittelstand?
  Der Mittelstand hat kurzfristig einen Sieg errungen, indem er die mögliche Besteuerung von Kapitalerträgen für die Rente verhindert hat. Langfristig bleibt jedoch die Unsicherheit über steigende Lohnnebenkosten, wenn keine strukturellen Rentenreformen erfolgen.
• Wie sollten Unternehmen auf die Blockade bei der Rentenreform reagieren?
  Unternehmen sollten verstärkt auf betriebliche Altersvorsorgemodelle setzen und diese als Recruiting-Instrument nutzen. Gleichzeitig empfiehlt sich eine Szenarioplanung für verschiedene Entwicklungen der Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren.
• Welche Branchen könnten von der aktuellen Rentenpolitik profitieren?
  Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte, Fintech-Startups mit innovativen Vorsorgelösungen und Beratungsunternehmen für betriebliche Altersvorsorge dürften zu den Gewinnern zählen. Auch digitale Plattformen für flexible Arbeitsmodelle im Rentenalter könnten profitieren.
• Wie wirkt sich die Blockadehaltung bei der Rentenreform auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus?
  Die fehlende Planungssicherheit und die Aussicht auf steigende Sozialabgaben belasten den Wirtschaftsstandort. Internationale Investoren könnten zunehmend skeptisch werden, wenn Deutschland seine strukturellen Probleme nicht angeht und die Generationengerechtigkeit vernachlässigt.
• Was können mittelständische Unternehmen tun, um sich auf künftige Rentenreformen vorzubereiten?
  Mittelständler sollten ihre Interessenvertretung in Berlin stärken und gleichzeitig flexible Arbeitsmodelle für ältere Mitarbeiter entwickeln. Zudem empfiehlt sich eine Diversifizierung der betrieblichen Altersvorsorge und ein regelmäßiges Monitoring der politischen Entwicklungen im Bereich der Sozialsysteme.

Quellen: „n-tv.de“, „Zeit“, „Spiegel“