Der Mann hinter der SPD-Ökonomie: Wie Jens Südekum Politik mit Zahlen macht

Ökonomen gelten gern als neutral. In der Praxis sind sie das nie. In Berlin prägt gerade Jens Südekum die SPD-Linie bei der Erbschaftsteuer, bei Investitionen und Industriepolitik. Wer ist der Professor, der aus Theorie politische Munition macht?

Wissenschaftler sollen unabhängig sein. Sagt man. Steht auf Uni-Webseiten und in Ethikpapieren. Aber wer das glaubt, hat die Geschichte der Ökonomie nie richtig verstanden. John Maynard Keynes argumentierte offen politisch und war stets für Staatsinterventionen zu haben. Adam Smith war an sich gnadenlos liberal und wurde je nach Bedarf zum Kronzeugen des Marktes oder des Staates umgedeutet. Spätere Ökonomen lieferten dann Denkfutter für die eiserne Lady Margret Thatcher. Andere brachten es wie der argentinische Ökonom Javier Milei selbst zum Staatschef. Ökonomie ist tatsächlich nie neutral. Sie war schon immer auch Machttechnik. Und in Berlin ist einer derjenigen, die diese Technik derzeit besonders präzise beherrscht, Jens Südekum.

Südekum ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Uni in Düsseldorf, er ist SPD-Mitglied und seit dieser Legislaturperiode der wichtigste ökonomische Stichwortgeber der Sozialdemokraten. Er ist der Mann, den SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil anruft, wenn es kompliziert wird. Derjenige, der aus politischen Absichten ökonomisch klingende Begründungen macht – kurz genug für Talkshows, scharf genug für Koalitionsrunden. Früher spielte er E-Bass in einer Band und finanzierte so sein Studium. Wer ihn darauf anspricht, bekommt ein Grinsen und den Hinweis, dass der Bass den Laden zusammenhält: nicht vorne, aber unverzichtbar. Ein schönes Bild für seine heutige Rolle.

Aktuell steht Südekum im Maschinenraum eines Projekts, das politisch ein Dauerbrenner ist: die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Die SPD will große Vermögen stärker heranziehen, kleine Erbschaften entlasten, Freibeträge erhöhen, Privilegien bei Unternehmensvermögen beschneiden. Südekum steht voll dahinter – und sagt das ohne Weichzeichner. Die bestehende Erbschaftsteuer sei „falsch konstruiert“, erklärt er. Sie treffe zu oft die obere Mittelschicht, während wirklich große Vermögen fast steuerfrei durchrutschen. Sein Lieblingsbild: Minderjährige, die dreistellige Millionenbeträge erben, ohne dass der Staat auch nur anklopft. Arbeit werde hoch besteuert, leistungslos erworbenes Vermögen kaum, sagt Südekum. Das sei weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll.

Der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Familienunternehmer und Wirtschaftsverbände warnen vor der Steuer als Investitionsbremse, sie führe zu Arbeitsplatzverlusten und sei eine Attacke auf den Mittelstand. Südekum reagiert darauf nicht empört, sondern kühl. Niemand wolle Betriebe kaputtbesteuern, sagt er, aber wer sehr große Vermögen übernimmt, könne auch einen fairen Beitrag leisten. Man hört bei ihm keinen Klassenkampf, sondern den Versuch, eine Schieflage zu begradigen. Oder anders gesagt: Er dreht an der Stellschraube, er schwingt aber nicht die Abrissbirne.

Die Erbschaftsteuer ist nur das derzeit sichtbarste Beispiel für Südekums Nähe zur SPD-Linie. Schon bei der großen Investitionsoffensive zum Start der Legislaturperiode war er einer der Ökonomen, die laut sagten: Ohne massive staatliche Investitionen fährt dieses Land auf Verschleiß und gegen die Wand. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Modernisierung trägt auch seine Handschrift. Er spricht von einem notwendigen Paradigmenwechsel und davon, Deutschland „wieder auf Zukunft zu programmieren“. Keine Angst vor Schulden, sondern Angst vor Stillstand. Er sagt freimütig, dass Ökonomen bei diesem Programm nicht nur kommentiert, sondern mitgeschrieben haben: „Ja, ich bin sehr froh, dass wir als Ökonomen zu diesem Paradigmenwechsel für mehr Investitionen beitragen konnten. Mit diesem Investitionspaket können wir das Land umfassend modernisieren.“ Später erzählt er sogar, wie praktisch Politikberatung laufen kann: Treffen mit den Kollegen Clemens Fuest, Moritz Schularick, Michael Hüther – Papier in die Sondierung, und fertig ist die „bedeutende Rolle“, die Ökonomen spielen können.

Auch bei Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen argumentiert Südekum klar auf SPD-Kurs. Entlastungen seien richtig, sagt er – aber sie müssten finanziert werden. Wenn einer weniger zahlt, heißt automatisch: jemand anderes zahlt mehr. Kein Zaubergeld, kein ökonomisches Perpetuum mobile. In einer Zeit, in der Politik gern so tut, als ließe sich alles gleichzeitig haben, wirkt das fast schon frech ehrlich. Neu hinzu kommt in dieser Legislaturperiode seine Unterstützung für eine aktivere Industriepolitik. Südekum hält es für legitim, dass der Staat gezielt Investitionsanreize setzt, etwa durch Prämien oder steuerliche Abschreibungen. Nicht als Gießkanne, sondern als Werkzeug. Der Markt allein, sagt er, regele zu langsam. Deutschland verliere sonst weiter an Boden.

Als die SPD 2020 eine Abgabe auf Wertgewinne durch Umwidmung in Bauland diskutierte, sagte Südekum trocken: „Dass die Kommune von diesem Zugewinn zumindest einen Teil abhaben möchte, ist völlig richtig.“ Und den Beruhigungssatz für alle, die sofort „Wohnungsbau stoppt!“ rufen, fügte er natürlich gleich hinzu: „Das Angebot an Bauland wird nicht sinken und die Preise werden nicht steigen.“ Man kann das als SPD-Nähe kritisieren. Man kann es auch schlicht als Rollenentscheidung sehen: Südekum will Wirkung. Er sagt, er wolle nicht „die Seiten wechseln“, aber „beides verbinden“ und sich „Unabhängigkeit“ bewahren. Nur: Unabhängigkeit heißt in der Praxis bei ihm offenbar nicht Distanz, sondern Deutlichkeit.

Man kann Jens Südekum vorwerfen, der SPD sehr nah zu sein. Man kann auch sagen: Er ist genau der Ökonom, den diese Partei gerade braucht. Siehe Erbschaftsteuer-Offensive: Dort benötigt die SPD keinen Feelgood-Slogan, sondern einen ökonomischen Satz, der hängen bleibt. Südekum hat ihn geliefert. Er ist einer, der keine Angst hat vor klaren Sätzen. Einer, der Konflikte nicht scheut, und der weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht im Elfenbeinturm entsteht, sondern im Maschinenraum der Macht. Neutral ist das nicht. Gar nicht. Aber wirksam. Und vielleicht ist Ökonomie genau dafür gedacht.