Heizgesetz-Chaos: Schwarz-Rot streitet, der Mittelstand zahlt

Die Koalition versprach, Habecks Heizgesetz zu entschärfen. Jetzt blockieren sich Union und SPD gegenseitig – während die 65-Prozent-Regel ab Juli scharf geschaltet wird. Wirtschaftsverbände schlagen Alarm.

Schwarz-Rot hatte einen klaren Auftrag: Habecks umstrittenes Heizgesetz entschärfen und der Wirtschaft Planungssicherheit geben. Doch statt konkreter Eckpunkte gibt es nur Stillstand.

Union und SPD verhaken sich an der 65-Prozent-Regel – jener Vorgabe, die neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben lässt. Während die CDU/CSU die Regel komplett kippen will, beharrt die SPD auf ihrer Beibehaltung. Das Ergebnis: politischer Stillstand, während die Uhr tickt.

Verhandlungspoker ohne Ergebnis

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verhandeln seit Wochen. Ursprünglich sollten diese Woche erste Eckpunkte der Reform stehen. Daraus wurde nichts. Jetzt ist vage von „Anfang Februar“ die Rede – ein Zeitplan, der selbst optimistische Beobachter nervös macht. Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich ab: Die 65-Prozent-Regel könnte für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie kleine Mietshäuser fallen, für große Wohnkomplexe in Innenstädten aber bestehen bleiben. Ob dieser Mittelweg trägt, bleibt offen.

Wirtschaft verliert die Geduld

Energiewirtschaft, Handwerk, Heizungsbauer und Baubranche haben genug vom politischen Taktieren. Zentrale Verbände wie BDEW, BSW Solar, VKU, ZVEI und der Deutsche Städte- und Landkreistag veröffentlichten einen gemeinsamen Appell. „Weitere Verzögerungen könnten sich Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher nicht leisten“, heißt es darin unmissverständlich.

Die Verbände fordern klare, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen – und zwar sofort. Ihr Vorschlag: Falls die 65-Prozent-Regel fällt, braucht es eine Alternative, die sich an der tatsächlichen CO2-Minderung orientiert. Eigentümer müssten dann nachweisen, dass ihr Heizungstausch eine bestimmte Emissionseinsparung bringt.

Zeitdruck wird existenziell

Im Juli tritt die 65-Prozent-Regel in allen Städten über 100.000 Einwohnern offiziell in Kraft – sofern Schwarz-Rot das Gesetz nicht vorher ändert. Kai Warnecke, Chef des Eigentümerverbands Haus&Grund, warnt bereits: Der Bundestag müsse das Gesetz ausarbeiten, beraten, Experten anhören und beschließen.

Damit es nicht erneut vom Verfassungsgericht gestoppt wird, müsse es bis Mitte Februar vorliegen. „Ich halte das für kaum noch möglich“, so Warnecke. Auch VKU-Chef Ingbert Liebing fordert laut Bild schnellstmöglich Klarheit: Es sei nicht hilfreich, wenn sich politische Rahmenbedingungen ständig substanziell änderten.

Mittelstand im Planungschaos

Während Berlin diskutiert, stecken Handwerksbetriebe, Stadtwerke und Immobilieneigentümer in der Planungsfalle. Investitionsentscheidungen werden verschoben, Aufträge bleiben aus, Modernisierungsprojekte liegen auf Eis.

Die Unsicherheit kostet die Wirtschaft Milliarden – und gefährdet die Klimaziele im Gebäudesektor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Druck, sich mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zu einigen. Schneider muss im Frühjahr ein Klimaschutzprogramm vorlegen und braucht dafür belastbare Zahlen aus dem Gebäudesektor.

Business Punk Check

Die Wahrheit über Schwarz-Rots Heizgesetz-Reform: Es gibt keine. Statt konkreter Lösungen liefert die Koalition politisches Theater auf Kosten der Wirtschaft. Während Union und SPD um ideologische Positionen feilschen, brennt dem Mittelstand die Zeit davon. Die 65-Prozent-Regel mag unpopulär sein – aber ohne belastbare Alternative wird das Chaos nur größer. Der Vorschlag der Verbände, auf CO2-Minderungsnachweise zu setzen, klingt pragmatisch.

Doch selbst wenn Berlin morgen liefert, bleibt kaum Zeit für eine verfassungsfeste Gesetzgebung bis Juli. Unternehmen sollten sich auf Szenario-Planung einstellen: Was gilt, wenn die Reform scheitert? Welche Heizungslösungen funktionieren unter beiden Regelwerken? Wer jetzt auf politische Klarheit wartet, riskiert teure Verzögerungen. Die bittere Erkenntnis: Planungssicherheit gibt es in diesem Politikzirkus nicht – also braucht es flexible Strategien statt starrer Hoffnung auf Berliner Vernunft.

Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet das Heizgesetz-Chaos konkret für Unternehmen im Gebäudesektor?

Handwerksbetriebe, Heizungsbauer und Immobilieneigentümer stecken in der Planungsfalle. Investitionsentscheidungen werden verschoben, Aufträge bleiben aus, Modernisierungsprojekte liegen auf Eis. Die politische Unsicherheit kostet Milliarden und gefährdet Klimaziele. Unternehmen sollten auf Szenario-Planung setzen statt auf Berliner Klarheit zu warten.

Welche Alternative zur 65-Prozent-Regel schlagen die Wirtschaftsverbände vor?

Die Verbände fordern eine Regelung, die sich an der tatsächlichen CO2-Minderung orientiert. Eigentümer müssten nachweisen, dass ihr Heizungstausch eine bestimmte Emissionseinsparung bringt – unabhängig von der konkreten Technologie. Das würde mehr Flexibilität schaffen und bürokratische Hürden abbauen.

Warum ist der Zeitdruck bei der Heizgesetz-Reform so groß?

Am 1. Juli tritt die 65-Prozent-Regel in allen Städten über 100.000 Einwohnern in Kraft. Der Bundestag muss das Gesetz bis Mitte Februar vorlegen, damit es verfassungsfest bleibt und rechtzeitig beschlossen werden kann. Experten halten diesen Zeitplan für kaum noch realisierbar.

Wie sollten sich Mittelständler auf das Heizgesetz-Chaos vorbereiten?

Flexible Strategien statt starrer Hoffnung auf politische Vernunft. Unternehmen sollten Heizungslösungen prüfen, die unter beiden Regelwerken funktionieren. Investitionsentscheidungen müssen verschiedene Szenarien berücksichtigen – von kompletter Abschaffung der 65-Prozent-Regel bis zu ihrer vollständigen Beibehaltung.

Welche Branchen leiden am stärksten unter der politischen Unsicherheit?

Energiewirtschaft, Handwerk, Heizungsbauer und Baubranche trifft die Planungsunsicherheit besonders hart. Auch Stadtwerke und Immobilieneigentümer können keine belastbaren Investitionsentscheidungen treffen. Die gesamte Wertschöpfungskette der energetischen Gebäudesanierung steht still, während Berlin diskutiert.

Quellen: Bild, T Online