Tricksen mit alten Milliarden: Neue Zweifel an der Ehrlichkeit des Bundeshaushalts

Die Regierung rechnet nicht ausgegebene Milliarden aus Vorjahren plötzlich als neue Investitionen an. Bundesbank und Rechnungshof sehen darin einen fragwürdigen Buchungstrick, der ein zentrales Problem kaschiert.

Die kreative Buchführung im deutschen Bundeshaushalt nimmt kein Ende. Nachdem in dieser Woche zwei Wirtschaftsforschungsinstitute dem Finanzminister Zweckentfremdung von Schulden nachgewiesen haben, die für Investitionen vorgesehen waren, taucht nach Einschätzung von Bundesbank und Bundesrechnungshof nun ein neuer Vorwurf auf: Um die Regeln des Haushalts zu erfüllen, hat das Finanzministerium kurzerhand Restgelder aus Vorjahren zu neuen Investitionen erklärt.

Und das geht so: Offiziell plant die Bundesregierung für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro, eine Zahl, die politisch gewollt ist, weil sie Tatkraft signalisiert, Zukunftsfähigkeit suggeriert und die unbequeme Frage überdecken soll, ob der Staat tatsächlich noch in der Lage ist, seine strukturellen Probleme zu lösen, statt sie nur zu verwalten. Doch schon beim ersten Blick zeigt sich, dass ein erheblicher Teil dieser Summe gar nicht im eigentlichen Haushalt auftaucht, sondern in verschiedene schuldenfinanzierte sogenannte Sondervermögen ausgelagert ist, also in jene Nebenhaushalte, die politisch als Ausnahmeinstrument verkauft werden und inzwischen zur Regel geworden sind. Knapp 50 Milliarden Euro liegen in diesem Jahr im neuen Infrastrukturfonds, rund 20 Milliarden im Klimafonds, während im Kernhaushalt nur noch 56,1 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen werden.

Doch selbst diese 56 Milliarden sind weniger solide, als sie aussehen, denn hier greift der zweite, weit weniger sichtbare Trick, der das System erst wirklich kreativ macht. Alte, nicht verbrauchte Mittel aus Vorjahren, sogenannte „Ausgabereste für Baumaßnahmen“ werden von der seit dem vergangenen Jahr amtierenden schwarz-roten Regierung als neue Investitionen im aktuellen Haushalt verbucht, nicht weil sich an der Wirklichkeit etwas geändert hätte, sondern schlicht, weil das Finanzministerium die Buchungspraxis geändert hat. Was früher einfach mitlief und erst im Nachhinein in den Ist-Ausgaben sichtbar wurde, wird seit dem vergangenen Jahr aktiv in den Plan geschrieben. Es wird gewissermaßen als frische Leistung etikettiert, obwohl es sich um Geld handelt, dessen Verwendung bereits vor Jahren beschlossen, das aber nie ausgegeben wurde.

Sondervermögen als Standardwerkzeug

Die Bundesbank beschreibt diesen Vorgang in der ihr eigenen Zurückhaltung. Sie spricht von einem „spürbaren Teil“ der Investitionen, der auf solche Reste entfällt, und macht damit deutlich, dass es sich um Milliardensummen handeln muss. Sie weist zugleich darauf hin, dass genau diese Umbuchung dabei hilft, die politisch vorgegebene Mindestinvestitionsquote überhaupt erst zu erreichen. Der Bundesrechnungshof wird deutlicher als die Bundesbank und kritisiert, dass damit die Investitionstätigkeit künstlich aufgebläht werde, während tatsächlich kein neues Geld in Bewegung kommt. Zugleich werde das Prinzip der sogenannten „Jährlichkeit“ des Haushalts unterlaufen. Es soll sicherstellen soll, dass Haushalt für Haushalt jedes Jahr für sich betrachtet wird und nicht durch Verschiebungen aus der Vergangenheit geschönt werden kann.

Wie groß der Effekt wirklich ist, wird auffällig verschwiegen. Das Finanzministerium macht dazu bisher keine Angaben. Tatsächlich dürfte es um einen zweistelligen Milliardenbetrag innerhalb des Kernhaushalts gehen, also um eine Größenordnung, die entscheidend dafür ist, ob die offizielle Investitionsquote überhaupt plausibel erscheint. Ohne die Umettikettierung alter Mittel würde die Rechnung schlicht nicht mehr aufgehen.

Was dort passiert, lässt sich vereinfacht so darstellen: Jemand erklärt stolz, er habe in diesem Jahr 10.000 Euro in die Renovierung seines Hauses investiert, verschweigt aber, dass die Hälfte davon aus alten, längst eingeplanten, aber noch nicht bezahlten Rechnungen stammt, die jetzt einfach in die aktuelle Bilanz aufgenommen werden. Auf dem Papier sieht das nach Tatkraft aus, in der Realität ist es vor allem ein Buchungseffekt. Genau so funktioniert derzeit der Bundeshaushalt. Das System beginnt sich damit selbst zu reproduzieren: Was nicht gebaut wird, wird im nächsten Jahr zur neuen Investition erklärt, und was dann wieder nicht gebaut wird, wandert weiter.

Formal ist all das zulässig, politisch vielleicht sogar geschickt, weil es mehrere Zwänge gleichzeitig bedient: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Die Erwartung hohe Investitionen freigeben zu können, wird erfüllt. Und die Notwendigkeit, wachsende Sozialausgaben zu finanzieren, nebenbei bedient. Doch ökonomisch ist es ein riskantes Spiel, weil es die Grenze zwischen tatsächlicher Leistung und statistischer Darstellung verwischt. Der Haushalt erzählt eine Geschichte von Aktivität und Zukunft, während die Realität von Verzögerung und Umverteilung geprägt ist.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei nicht in der einzelnen Buchung, sondern im Vertrauensverlust, in die Solidität der deutschen Haushälter: Wenn Investitionen zunehmend nur als solche definiert werden, statt stattzufinden, verliert der Haushalt seine wichtigste Funktion als ehrliches Abbild staatlichen Handelns. Vertrauen entsteht nicht durch große Zahlen, sondern durch belastbare Strukturen – und die brechen gerade weg. Was als technische Anpassung daherkommt, ist in Wahrheit ein Signal dafür, dass die Politik begonnen hat, ihre eigenen Regeln flexibel auszulegen. Das Finanzministerium wollte sich auf Anfrage bislang zu den neuerlichen Vorwürfen nicht äußern.Formularbeginn