17-Cent-Gutschein statt echter Reform

Ein Wochenende Ausnahmezustand und am Ende nur Rabattpolitik und Bonus-Lotterie. Friedrich Merz und Lars Klingbeil verpassen die Chance auf echte Reformen und liefern stattdessen Politik wie einen schnellen Dopamin-Boost.

Ein Wochenende Krisenmodus. Viel Pathos, viele ernste Gesichter, wahrscheinlich literweise Kaffee im Kanzleramt. Und am Ende? Zwei Maßnahmen, die sich eher wie ein Promo-Deal an der Autobahntankstelle anfühlen als wie echte Politik.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil wollten offenbar zeigen: Wir handeln. Herausgekommen ist: Wir rabattieren. 17 Cent weniger pro Liter Sprit. Für zwei Monate. Das ist kein Eingriff, das ist ein Gutschein. Deutschland bekommt einen Schlussverkauf an der Zapfsäule finanziert mit 1,9 Milliarden Euro, die der Staat schlicht nicht hat. Schulden machen, damit es sich kurz gut anfühlt. Politik wie ein schneller Dopamin-Boost.

Und selbst dieser Rabatt ist ein bisschen wie mancher Influencer-Code: Klingt besser, als er am Ende wirkt. 2022 hat gezeigt, was passiert: ein Teil kommt an, ein Teil verschwindet irgendwo zwischen Raffinerie, Großhandel und Tankstelle. Wie Wasser, das unterwegs verdunstet.

Dann die zweite Idee: 1000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber. Klingt erstmal sexy. Ist aber in Wahrheit ein Filter. Wer in einem Unternehmen arbeitet, das gut läuft, bekommt vielleicht was. Wer Pech hat, geht leer aus. Der Staat verteilt hier kein Geld, er erlaubt nur, dass andere es tun. Das ist keine Entlastung, das ist ein Glücksspiel mit besseren Chancen für die, die ohnehin gut dastehen.

Und während vorne ein bisschen verteilt wird, läuft hinten die Kasse weiter. Die Tabaksteuer steigt, wie geplant. Raucher zahlen, Autofahrer sparen. Ein nettes politisches Storytelling: einer kriegt Zucker, der andere die Rechnung. Nur: Das gleicht nichts aus. Die Tabak-Milliarden sind längst verplant und bringen nicht ein, was die Entlastung kostet. Das Loch aus der Spritsteuer bleibt ein Loch.

Das eigentlich Krasse ist aber nicht das, was beschlossen wurde. Sondern das, was nicht passiert ist. Gesundheitssystem? Rente? Steuerreform? Alles weiter im Wartemodus. Diese Krise hätte die perfekte Bühne geboten, endlich mal die dicken Bretter zu bohren. Stattdessen stehen die Reformvorhaben da wie Baustellen mit Absperrband: Man weiß, dass was passieren muss, aber keiner wagt sich endlich erst an die Abrissbirne und dann an den Betonmischer.

Die Koalition wirkt wie ein Start-up mit zwei CEOs, die komplett unterschiedliche Visionen haben. Der eine will skalieren, der andere erstmal den Pitch überarbeiten. Ergebnis: Man macht gar nichts Großes, sondern ein paar kleine Hacks, die keiner so richtig ernst nimmt.