Reformpaket von Union und SPD: 600 Euro für Familien, mehr Macht für Unternehmen

Union und SPD präsentieren ihr Reformpaket: Familien sollen 600 Euro mehr im Jahr haben, Hochverdiener ihren Kündigungsschutz verlieren. Die Reichensteuer kommt, die Krankschreibung per Telefon verschwindet. Klingt nach Aufbruch – ist aber vor allem Wirtschaftspolitik auf Kosten der Arbeitnehmer.

Am heutigen 2. Juli 2026 verkündet die Große Koalition ihr Reformpaket und nennt es Aufbruch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprechen Entlastungen, Wachstum und Zukunftsfähigkeit. Die Realität: ein Maßnahmenpaket, das Unternehmen mehr Flexibilität verschafft, während Arbeitnehmer mit 600 Euro jährlich abgespeist werden.

Die telefonische Krankschreibung fällt, der Kündigungsschutz für Gutverdiener ebenso. Gleichzeitig steigt die Reichensteuer ab 280.000 Euro Jahreseinkommen von 45 auf 47 Prozent. Was nach sozialem Ausgleich klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassische Wirtschaftspolitik: Unternehmen bekommen, was sie fordern, Arbeitnehmer bekommen Symbolpolitik.

Steuerentlastung: 600 Euro für Familien – aber erst 2028

Die Koalition verspricht Familien mit Kindern eine Entlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag sollen steigen – allerdings erst bis 2028. Für einen Haushalt mit 60.000 Euro Bruttoeinkommen bedeutet das laut Zeit rund 50 Euro mehr pro Monat. Merz nennt das eine „respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel“.

Die Wahrheit: Bei einer Inflationsrate, die seit Jahren die Reallöhne auffrisst, ist das kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Gleichzeitig bleibt der Spitzensteuersatz unangetastet – nur die Reichensteuer steigt minimal. CSU-Chef Markus Söder lobt den Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftsteuer. Für Normalverdiener bleibt die Frage: Wo ist der echte Aufbruch?

Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität für Unternehmen, weniger Schutz für Hochverdiener

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verkauft die Arbeitsmarktreformen als „mehr Flexibilität“. Was das konkret heißt: Sachgrundlose Befristungen werden bis 2030 auf vier Jahre verlängert. Unternehmen können Personal einstellen, ohne langfristige Verpflichtungen einzugehen. Hochverdiener ab 180.000 Euro Jahresgehalt verlieren ab 2027 faktisch ihren Kündigungsschutz – Arbeitsverhältnisse können dann leichter mit Abfindungen aufgelöst werden.

Die steuerliche Begünstigung von Abfindungen soll den Jobwechsel attraktiver machen. Klingt nach Win-Win, ist aber vor allem eines: ein Geschenk an Unternehmen, die in „strategisch wichtigen Bereichen“ wie KI, Chips und Batteriezellen flexibler agieren wollen. Parallel dazu sollen 2,8 Millionen Jugendliche ohne Abschluss besser in den Arbeitsmarkt integriert werden – ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Finanzierung.

Krankschreibung: Schluss mit Telefon, zurück zum Arztbesuch

Die telefonische Krankschreibung, eingeführt während der Pandemie, wird abgeschafft. Ab sofort gilt wieder: Wer krank ist, braucht ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Merz begründet das mit „exorbitant gewachsenen Krankenständen“ nach Corona. Die Botschaft: Wer zu Hause bleibt, steht unter Generalverdacht.

Unternehmen sollen entlastet werden, Arbeitnehmer müssen sich rechtfertigen. Dass die Krankenstände auch mit einer alternden Belegschaft und steigenden psychischen Belastungen zusammenhängen könnten, erwähnt niemand. Stattdessen wird Sozialbetrug bekämpft – ein Lieblingsthema der CSU, die Entbürokratisierung fordert, aber gleichzeitig mehr Kontrolle will.

Technologieförderung: Der Staat als Ankerkunde

Klingbeil verspricht bessere Rahmenbedingungen für die Technologiebranche. In Bereichen wie Maschinenbau, Batteriezellen und Künstliche Intelligenz soll der Staat künftig als „Ankerkunde“ auftreten und Abnahmegarantien geben. Europäische Produktion wird stärker gefördert, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Das klingt nach Industriepolitik, ist aber vor allem eines: ein Eingeständnis, dass Deutschland im globalen Wettbewerb zurückfällt. Während China und die USA Milliarden in ihre Tech-Industrien pumpen, setzt Berlin auf Garantien und hofft, dass Unternehmen investieren. Ob das reicht, um die „Arbeitsplätze der Zukunft“ zu sichern, bleibt offen.

Rentenreform: 33 Empfehlungen, null Konkretes

Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die bis Jahresende umgesetzt werden sollen. Merz nennt das die „zweite große Reform nach der Gesundheitsreform“. Was genau darin steht, bleibt vage.

Klar ist nur: Die Rente ist nicht sicher – und die Koalition hofft, dass niemand zu genau nachfragt. Die Gesundheitsreform wurde vor der Sommerpause durchgepeitscht, die Rentenreform soll bis Jahresende folgen. Zeitdruck statt Debatte – so regiert die Große Koalition.

Der Überblick

Und hier noch gesammelt weitere Punkte des Reformpaketes

– Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt durch eine deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener.

– Abschaffung der telefonischen AU und verpflichtende Vorlage einer AU ab dem 1. Tag.

– Weniger Bürokratie durch einen Stichtag zur grds. Abschaffung aller nationalen Berichtspflichten, die Abschaffung der deutschen Sonderregeln beim LieferkettenG noch in 2026 und die Einführung einer Genehmigungsfiktion im Verwaltungsrecht.

– Für Investitionssicherheit: die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen durch Landesgesetze wird durch Bundesgesetz ausgeschlossen.

– Eine Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von 10 Mrd Euro.

– Ein Paket zur Bekämpfung des Sozialsmissbrauchs.

– Eine faire Verteilung von Lasten durch eine moderate Erhöhung der Reichensteuer.

Business Punk Check

Das Reformpaket ist Wirtschaftspolitik im Tarnmantel der sozialen Gerechtigkeit. Unternehmen bekommen längere Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und staatliche Abnahmegarantien. Arbeitnehmer bekommen 600 Euro – in zwei Jahren. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist pure Symbolpolitik, die Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellt.

Die Reichensteuer steigt minimal, während Vermögens- und Erbschaftsteuer tabu bleiben. Söders Lob zeigt: Die CSU hat bekommen, was sie wollte. Die SPD verkauft Flexibilisierung als Fortschritt, obwohl sie vor allem Unsicherheit schafft. Für Startups und Tech-Unternehmen könnte die staatliche Förderung Chancen bieten – wenn sie nicht in Bürokratie erstickt. Für Arbeitnehmer bleibt die Erkenntnis: Der Aufbruch findet woanders statt.

Quellen: Bild, Zeit