SPD will Superreiche bei Erbschaften stärker zur Kasse bitten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Reform der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sein Ziel: Milliarden-Erbschaften besteuern, Mittelstand entlasten.

Während Alleinerziehende jeden Euro zweimal umdrehen, vererben Superreiche Milliarden-Vermögen praktisch steuerfrei. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will diesem System jetzt an den Kragen.

Seine Strategie: Schlupflöcher schließen, große Vermögen besteuern, den Mittelstand verschonen. Die Koalitionsverhandlungen sollen in der zweiten Jahreshälfte starten und könnten zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskassen spülen.

Arm rechnen, Steuern sparen

Das Problem liegt laut MOPO in der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung. Ab einem Erbe von 26 Millionen Euro wird nur noch geprüft, ob der Erbe die Steuer überhaupt zahlen kann.

Klingt sozial, ist aber das Gegenteil: Wer geschickt plant, rechnet sich vorher arm und zahlt keinen Cent. Bayern sei dabei besonders kreativ, so Klüssendorf. Dort seien in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden, komplett steuerfrei. Während die Alleinerziehende relativ zu ihrem Einkommen deutlich mehr Steuern zahle.

„In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, sind die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden sind, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen“, sagte Klüssendorf im Frühstart von RTL und ntv. „Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahlt in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern.“

Mittelstand raus, Superreiche rein

Die SPD-Pläne setzen auf eine klare Trennlinie: Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro, Lebensfreibetrag von einer Million Euro für private Erbschaften. Davon würden 90 Prozent aller deutschen Unternehmen profitieren.

Oberhalb dieser Grenze soll es ernst werden. Zwei der reichsten Familien besäßen so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung, kritisiert Klüssendorf. Diese Konzentration sei nicht mehr tragbar.

Vermögensteuer ab 100 Millionen

Parallel zur Erbschaftssteuer-Reform fordert Klüssendorf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sein Vorschlag: ein Prozent für sehr große Vermögen. Die Begründung: Wer so viel Kapital besitze, lasse es für sich arbeiten und erziele jährlich Renditen.

Da könne die Gesellschaft einen Beitrag einfordern. Die Einnahmen – Schätzungen reichen von etwa 5 bis 14 Milliarden Euro jährlich – würden direkt an die Bundesländer fließen. Für Bildung, Polizei, Infrastruktur.

Verfassungsgericht als Taktgeber

Die Erbschaftssteuer-Reform wurde bislang ausgeklammert. Grund: Das Bundesverfassungsgericht wird Ende des Jahres ein Urteil zur aktuellen Regelung fällen.

SPD-Chef Lars Klingbeil will dann politisch reagieren. Klüssendorf drängt auf Tempo: Die Gespräche mit dem Koalitionspartner sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Business Punk Check

Die SPD verkauft ihre Steuerpläne als soziale Gerechtigkeit – aber was steckt wirklich dahinter? Fakt ist: Die Verschonungsbedarfsprüfung ist ein legales Steuersparmodell für Superreiche, das dringend reformiert werden muss. Wer Milliarden erbt und keinen Cent Steuern zahlt, während Normalverdiener jeden Euro versteuern, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Soweit die Diagnose. Die Therapie ist komplizierter. Ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro klingt mittelstandsfreundlich, schützt aber auch viele größere Betriebe, die durchaus Steuern zahlen könnten. Die Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro trifft tatsächlich nur eine Handvoll Familien.

Ob das die von Teilen der SPD genannten zweistelligen Milliardenbeträge bringt, ist optimistisch gerechnet – konkrete Schätzungen liegen eher zwischen 5 und 14 Milliarden Euro jährlich. Und ob die Länder das Geld sinnvoll investieren oder im Verwaltungsapparat versickern lassen, steht auf einem anderen Blatt. Die unbequeme Wahrheit: Deutschlands Steuersystem ist ein Flickenteppich aus Ausnahmen, Freibeträgen und Schlupflöchern. Wer wirklich Gerechtigkeit will, müsste das gesamte System vereinfachen, nicht nur an einzelnen Stellschrauben drehen. Für Unternehmer bedeutet das: Die Reform kommt frühestens 2026, falls überhaupt. Bis dahin gilt: Steuerplanung bleibt Pflicht, aber die Spielräume werden enger.

Quellen: n-tv, Beck Aktuell, Mopo