Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen: Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft

Alle berufen sich auf Ludwig Erhard. Doch regiert wird heute gegen seine Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Was als Sparpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit die schrittweise Demontage jenes sozialen Versprechens, das Erhard einst zum Fundament des deutschen Wohlstands machte.

Die deutsche Politik verrät Ludwig Erhard

Ludwig Erhard war kein Marktradikaler. Wer ihn nur als Vater des freien Marktes feiert, hat ihn entweder nie gelesen oder nicht verstanden. Seine Soziale Marktwirtschaft beruhte auf zwei gleich starken Säulen: wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich. Freier Wettbewerb für die Wirtschaft sollte Wohlstand schaffen. Und „sozialer Ausgleich“ meinte, der Staat sollte dort eingreifen und unterstützen, wo Menschen ohne Hilfe nicht mehr mithalten können. Beispielsweise bei alleinerziehenden Müttern, damit ihre Kinder bis zur Volljährigkeit – denn so lange sind sie Kinder – die gleichen Chancen erhalten wie andere: Zugang zu guter Bildung, gesunder Ernährung, angemessener Kleidung, medizinischer Versorgung, kulturellen und sportlichen Angeboten sowie einem sicheren Zuhause. Herkunft oder das Einkommen der Eltern sollten nicht darüber entscheiden, welche Zukunft ein Kind hat.

Wer den sozialen Ausgleich opfert, zerstört Erhards Vermächtnis

Genau deshalb war sozialer Ausgleich für Erhard kein politischer Luxus. Er war die Voraussetzung dafür, dass Marktwirtschaft überhaupt gesellschaftlich akzeptiert wird. Wer diese zweite Säule vergisst, kürzt nicht nur Leistungen für Alleinerziehende und andere Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Er untergräbt die Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft. Und damit greift er ein Fundament an, auf dem Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt und letztlich auch die Stabilität unserer Demokratie beruhen.

Ministerin Prien und die Abrissbirne des Sozialstaats

Genau deshalb ist die aktuelle Debatte um die Streichung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende weit mehr als eine Haushaltsfrage. CDU-Familienministerin Karin Prien und die Schwarz-rote Regierung will ihn künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen. Begründet wird das mit Sparzwängen und mehr Eigenverantwortung. Betroffen wären nach den bisherigen Plänen rund 80.000 Jugendliche und ihre Familien. Man kann über Einsparungen streiten. Man kann über Fehlanreize diskutieren. Man kann auch darüber reden, wie säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden. Aber man sollte nicht so tun, als hätte all das nichts mit der Sozialen Marktwirtschaft oder dem Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zu tun. Das hat es. Und zwar unmittelbar.

Große Worte. Kleine Taten.

Dementsprechend absurd wirkt insbesondere der Blick auf die SPD. Während Familien Leistungen gekürzt werden sollen, arbeitet die Partei an ihrem neuen Grundsatzprogramm. SPD-Parteichefin Bärbel Bas spricht von einem »Netz der Sicherheit« und verspricht den Menschen, dass diese Gesellschaft für sie da sein werde. Gleichzeitig warnt Co-Parteichef Lars Klingbeil vor Nostalgie. Doch offenbar zählt für ihn inzwischen auch Ludwig Erhards Gesellschaftsversprechen dazu. Wer den sozialen Ausgleich opfert, modernisiert die Soziale Marktwirtschaft nicht – er demontiert sie.

Die SPD demontiert ihr Markenzeichen

Genau das wünschen sich die meisten Bürger: einen Staat, der in schwierigen Zeiten verlässlich an ihrer Seite steht. Nur erleben viele – und es werden immer mehr – inzwischen etwas ganz anderes: geringere Leistungen in vielen Bereichen. Einen Staat, der sich an immer mehr Stellen zurückzieht, statt den für eine Soziale Marktwirtschaft so wichtigen sozialen Halt zu geben – ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, dem digitalen Wandel, der Transformation der Arbeitswelt, geopolitischen Krisen und einer alternden Gesellschaft zurechtkommen müssen. Das Problem ist deshalb längst nicht mehr nur sozialpolitisch. Es ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Und täglich grüßt die Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit entsteht nicht, weil Bürger Reformen grundsätzlich ablehnen. Sie entsteht, wenn Worte und Wirklichkeit immer weiter auseinanderdriften. Menschen lesen keine Parteiprogramme. Sie vergleichen politische Versprechen mit ihrem Alltag. Und genau dort verliert Politik gerade massiv an Vertrauen. Nicht über Nacht. Sondern Entscheidung für Entscheidung.

Wer Erhard nicht versteht, regiert gegen Deutschland

Der größte Irrtum unserer Zeit, unserer Regierung, lautet: soziale Sicherheit sei bloß ein Kostenfaktor. Für Ludwig Erhard war sie das Gegenteil. Sie war die Bedingung dafür, dass Freiheit überhaupt funktionieren kann. Nur wenn Menschen darauf vertrauen können, im Notfall nicht allein gelassen zu werden, akzeptieren sie Wettbewerb, Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Wandel. Die größte Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft ist heute nicht der Markt. Sondern eine Politik, die ihren sozialen Teil immer weiter vergisst.

Merz macht Erhard zum Alibi

Friedrich Merz steht genau an dieser Bruchstelle. Er beruft sich gerne auf Ludwig Erhard – aber offenbar nur auf die Hälfte seines Vermächtnisses. Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung passen in sein Weltbild. Der soziale Ausgleich, der Schutz der Schwächeren und die Verantwortung des Staates dort einzugreifen, wo Menschen ohne Hilfe nicht mehr mithalten können, kommen dagegen kaum noch vor.

Wer Erhard ernst nimmt, kann die Soziale Marktwirtschaft nicht auf Leistung, Disziplin und Sparpolitik reduzieren. Wer sie zur Rechtfertigung für Kürzungen und soziale Härten macht, missbraucht sie als politische Legitimation. Genau darin liegt das Problem von Merz: Er zitiert Erhard, lässt aber den entscheidenden Teil seines Denkens weg – den sozialen Ausgleich. Damit bewahrt er Erhards Erbe nicht. Er deutet es um. So benutzt er Erhard als Rechtfertigung für eine Politik, die Ludwig Erhards wichtigstes Versprechen aufgibt.

Handelt endlich wieder nach Erhard!

Eine verantwortungsvolle Politik sollte endlich aufhören, Ludwig Erhard in Sonntagsreden zu zitieren oder elementare Teile des Prinzips der Sozialen Marktwirtschaft auszublenden. Sie sollte endlich nach Grundsätzen Ludwig Erhards handeln. Denn die Soziale Marktwirtschaft war nie nur ein Wirtschaftsmodell. Sie war das politische Versprechen, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze sind, sondern voneinander abhängen. Und sie ist daher ein grundlegendes Gesellschaftsversprechen. Und wer dieses Versprechen aufkündigt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann nicht nur das Vertrauen in den Sozialstaat schwindet – sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. Die beste Brandmauer ist kein politischer Beschluss. Es ist das Vertrauen der Menschen, dass der Staat sie nicht im Stich lässt.

Prof. Dr. Günther Suchy