KI-Machtkampf in Washington: Anthropic zwingt Pentagon in die Knie

Ein US-Gericht kippt die Einstufung von Anthropic als Sicherheitsrisiko. Die Richterin nennt Pentagons Vorgehen offen Vergeltung gegen einen Regierungskritiker.

Wer sich weigert, seine KI für Massenüberwachung und autonome Waffen freizugeben, gilt in Washington schnell als Sicherheitsrisiko. Genau das ist Anthropic passiert, dem Hersteller des Chatbots Claude.

Ein Bezirksgericht in Kalifornien hat diese Logik nun kassiert und liefert damit einen der seltenen Fälle, in denen ein KI-Unternehmen gegen die eigene Regierung gewinnt.

Richterin spricht von Bestrafung statt Sicherheitspolitik

Richterin Rita F. Lin urteilte, die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko sei rechtswidrig und müsse aufgehoben werden. Laut Zeit schrieb sie in ihrer Entscheidung, der bloße Verweis auf nationale Sicherheit sei kein Freifahrtschein, um Regierungskritiker zu bestrafen und Vergeltung an ihnen zu üben. Damit benennt eine Bundesrichterin offen, was viele in der Tech-Branche vermutet hatten: Laut Heise sieht Richterin Lin im Vorgehen des Ministeriums eher die Absicht, Anthropic für seine Kritik an der Regierung öffentlich an den Pranger zu stellen, statt eine Reaktion auf konkrete Sicherheitsbedenken.

Das Aktenzeichen des Verfahrens, 3:26-cv-01996-RFL, dürfte in der Branche noch länger als Referenzfall zitiert werden, denn handelt es sich laut Klageschrift und Medienberichten nach Darstellung Anthropics um die erste Anwendung dieser speziellen Einstufung auf ein US-Unternehmen.

Als Auslöser des Streits gilt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Anthropic mit einem Supply-Chain-Risk-Status belegte, der laut Klage und Medienberichten zuvor noch nicht auf ein US-Unternehmen angewendet worden war. Die Folge: keine Militäraufträge mehr, kein Zugang zu Firmen, die selbst für die Streitkräfte arbeiten. Der Hintergrund war unbequem für Washington. Anthropic hatte sich geweigert, seine Modelle für die Überwachung der US-Bevölkerung oder für vollautonome Waffensysteme freizugeben. So argumentierte das Unternehmen, KI-Modelle seien für autonome Waffensysteme schlicht nicht zuverlässig genug, während Überwachung im Inland die Bürgerrechte der US-Bevölkerung verletze. Diese Haltung gilt als möglicher Grund dafür, dass Anthropic ins Visier des Pentagons geriet.

Die Backdoor-Behauptung als Streitpunkt

Besonders brisant: Das Verteidigungsministerium hatte laut Golem mit einer angeblichen Backdoor in Anthropics Modellen argumentiert. Diese existiert laut Gerichtsentscheidung nachweislich nicht. Zudem widersprach sich das Pentagon selbst, denn kurz nach der Einstufung liefen bereits wieder Gespräche über Kooperationen und Hegseth hatte das Unternehmen zuvor noch als essenziell für die nationale Sicherheit bezeichnet. Auch über die Nutzung von Anthropics Modell Mythos verhandelte die Regierung parallel weiter.

Für Richterin Lin war genau diese Widersprüchlichkeit ein zentrales Argument, denn eine Behörde, die ein Unternehmen als Sicherheitsrisiko brandmarkt und gleichzeitig mit ihm über neue Projekte spricht, kann laut Golem schwer glaubhaft machen, dass es ihr tatsächlich um Gefahrenabwehr ging.

Das US-Justizministerium hält dagegen: Die Weigerung des Unternehmens könne militärische Systeme während laufender Einsätze gefährden. Private Firmen dürften militärische Maßnahmen nicht einschränken, argumentierte das Pentagon. Die Einstufung beruhe auf der Ablehnung von Vertragsbedingungen, nicht auf Anthropics Sicherheitsbedenken.

Diese Version hält dem Gerichtsurteil allerdings nicht stand. Anthropic selbst hatte laut Heise im März Klage eingereicht und der Regierung vorgeworfen, sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren verletzt zu haben. Nach eigenen Angaben hätte der Ausschluss von Militäraufträgen das Unternehmen im Rahmen der im März eingereichten Klage Milliarden Dollar kosten können, ein Betrag, der zeigt, wie viel für Anthropic auf dem Spiel stand.

Zweite Front in Washington bleibt offen

Das kalifornische Urteil betrifft nur die Einstufung für das US-Militär. Ein zweites Verfahren in Washington D. C. klärt, ob auch andere Regierungsbehörden Anthropic künftig als Lieferkettenrisiko einstufen dürften. Diese Option hatte das Verteidigungsministerium mit seiner ursprünglichen Einstufung explizit vorgesehen, mit dem Ziel, den Ausschluss über das Militär hinaus auf weitere Regierungsstellen auszudehnen. Anthropic geht dort parallel gegen einen ähnlichen Ausschluss von zivilen Regierungsaufträgen vor.

Bemerkenswert ist, dass die bisherigen Entscheidungen der Washingtoner Gerichte von den kalifornischen abwichen, was die Rechtslage zusätzlich verkompliziert und den Ausgang des zweiten Verfahrens offen lässt. Das Pentagon kann gegen das kalifornische Urteil noch Berufung einlegen, der Ausschluss könnte laut Anthropic sonst Milliarden Dollar gekostet haben. Offen bleibt zudem, ob der Lieferkettenrisiko-Status von Anthropic bis zu einer möglichen Berufungsentscheidung ausgesetzt werden muss, ein Detail, das laut Golem für die kurzfristige Geschäftsfähigkeit des Unternehmens mit dem US-Militär entscheidend sein dürfte.

Auf einen Blick

• Ein Bezirksgericht in Kalifornien hat die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko für rechtswidrig erklärt.
• Richterin Rita F. Lin wirft dem Pentagon vor, nationale Sicherheit als Vorwand für Vergeltung gegen einen Regierungskritiker genutzt zu haben.
• Die vom Ministerium behauptete Backdoor in Anthropics KI-Modellen existiert laut Gerichtsentscheidung nachweislich nicht.
• Ein zweites Verfahren in Washington D. C. zur Frage, ob weitere Behörden Anthropic ebenfalls einstufen dürfen, ist noch offen.

Quellen: Golem, Heise, ZEIT, KI-unterstützt