Sozialkürzungen treffen vor allem Frauen: 60 Prozent der Einschnitte gehen zu ihren Lasten

8,4 Mrd. Euro Kürzungen, 60 Prozent treffen Frauen. Eine Studie rechnet vor, was Gleichstellungs-Ignoranz den Staat jährlich kostet: 14 Mrd. Euro.

8,4 Mrd. Euro will der Bund im Sozialbereich kürzen, fünf Milliarden davon treffen Frauen. Das ist keine Randnotiz der Haushaltspolitik, sondern eine Rechnung mit Vorzeichen: Der Staat spart kurzfristig, verliert aber langfristig mehr. Eine vom Deutschen Frauenrat beauftragte Studie des Thinktanks Dezernat Zukunft legt genau das offen, kurz bevor der Haushaltsausschuss den Etat final verabschiedet. Die Sitzung, in der die letzten Änderungen am Haushaltsentwurf beschlossen werden sollen, steht laut Handelsblatt unmittelbar bevor, der Zeitdruck für politische Korrekturen ist also minimal. Die Zahlen sind kein Zufallsprodukt grober Schätzungen.

Studienautorin Philippa Sigl-Glöckner betonte laut Handelsblatt, man habe sich nur auf Kürzungen konzentriert, die sich exakt beziffern ließen. Das Ergebnis falle dadurch sogar eher zurückhaltend aus, es gebe weitere Streichungen, die noch gar nicht eingerechnet sind. Vorgestellt wurde die Studie mit dem Titel „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“ in der Bundespressekonferenz in Berlin, an der Seite der Soziologin Jutta Allmendinger, wie Frauenrat dokumentiert. Diese Form der Präsentation signalisiert den Anspruch, die Debatte über eine reine Verbandsposition hinaus in den wissenschaftlichen und politischen Mainstream zu tragen.

Wo das Geld fehlt

Untersucht wurden Kürzungen bei Pflege, Gesundheit, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kitas und Kindersofortzuschlag. Von den 8,4 Mrd. Euro Gesamtvolumen entfallen laut Zdfheute rund fünf Milliarden Euro auf Leistungen, die überwiegend Frauen beziehen. Der Mechanismus ist dabei doppelt: Frauen sind sowohl direkt von Leistungskürzungen betroffen als auch indirekt, wenn Betreuungsinfrastruktur wie Kitas schrumpft und damit ihre Erwerbstätigkeit ausbremst. Genau diese Doppelstruktur macht die Kürzungen laut Frauenrat so folgenreich, denn sie wirken nicht isoliert, sondern verstärken sich gegenseitig über den Umweg der Betreuungslücke.

Anja Weusthoff, Vize-Vorsitzende des Frauenrats, wirft der Bundesregierung vor, sie spare auf dem Rücken von Frauen, „weil sie die ungleichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt“, so Frauenrat. Diese Lesart verschiebt den Sparkurs vom neutralen Verwaltungsakt zur politischen Entscheidung mit Schlagseite. Man müsse klar benennen, dass es sich bei den Reformplänen schlicht um Kürzungen handle, so die Haltung des Frauenrats laut Zdfheute. Der Begriff Reform werde politisch genutzt, um Einschnitte freundlicher klingen zu lassen, als sie in der Wirkung tatsächlich sind.