Bürgergeld-Mobilitätsanteil vor dem Aus – CDU plant Deutschlandticket als Sachleistung

CDU-Politiker wollen den Mobilitätsanteil im Bürgergeld streichen und durch ein verpflichtendes Deutschlandticket ersetzen. Das Ziel: Zweckgebundene Ausgaben statt freie Verfügung über Steuergelder.

Nordrhein-Westfälische Kommunalpolitiker der CDU planen einen radikalen Systemwechsel beim Bürgergeld. Statt monatlich 50,49 Euro Mobilitätsanteil sollen Empfänger künftig das Deutschlandticket als Sachleistung erhalten. Der Hintergrund: Niemand kontrolliert bisher, ob das Geld tatsächlich für ÖPNV-Fahrten ausgegeben wird. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt ausdrücklich, dass Leistungsberechtigte frei über den Pauschalbetrag verfügen dürfen. Verkehrspolitiker vermuten jedoch, dass ein Großteil des Geldes anderweitig verwendet wird – während gleichzeitig die Schwarzfahrer-Quoten steigen.

Sachleistung statt Geldpauschale

Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, treibt den Vorstoß voran. Seine Rechnung: Das Deutschlandticket kostet zwar 63 Euro und liegt damit über dem aktuellen Mobilitätsanteil von rund 50 Euro. Dafür entfallen jedoch Verwaltungskosten und regionale Sozialticket-Systeme wie das Deutschlandticket-Sozial in NRW. Unterm Strich könnte das Modell sogar Steuergelder sparen, so Bild. Zusätzlicher Effekt: Wer ein gültiges Ticket besitzt, fährt nicht schwarz – das System Nahverkehr würde dadurch mehr Einnahmen generieren.

Parteiübergreifende Zustimmung

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, unterstützt den Plan: „Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair.“ Auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link aus Duisburg, bekannt für seinen Kampf gegen Sozialmissbrauch, begrüßt den Vorstoß. Wer Geld für Tickets erhalte und trotzdem schwarzfahre, lasse andere zahlen – das sei unfair gegenüber ehrlichen Fahrgästen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr prüft nun die rechtliche Umsetzbarkeit des Modells.

Business Punk Check

Zweckgebundene Sachleistungen statt freier Geldverfügung – das klingt nach Kontrolle und Bevormundung. Tatsächlich offenbart der Vorstoß ein grundsätzliches Dilemma der Sozialpolitik: Vertrauen in Eigenverantwortung versus messbare Mittelverwendung. Die CDU-Politiker setzen auf Letzteres und argumentieren mit Steuergerechtigkeit. Doch die Rechnung hat Lücken. Ein Deutschlandticket kostet 63 Euro, der bisherige Mobilitätsanteil liegt bei 50,49 Euro – die Differenz von 12,51 Euro pro Person müsste irgendwo herkommen. Verwaltungseinsparungen und reduzierte Schwarzfahrer-Zahlen sollen das kompensieren, heißt es.

Ob das aufgeht, bleibt Spekulation. Interessanter ist die wirtschaftspolitische Dimension: Der Vorschlag stabilisiert faktisch das Deutschlandticket-Modell, indem er eine große Käufergruppe verpflichtend ins System holt. Verkehrsverbünde profitieren von planbaren Einnahmen, regionale Sozialticket-Bürokratie entfällt. Gleichzeitig entsteht ein Präzedenzfall für weitere Sachleistungen im Transfersystem – Wohngutscheine statt Mietzuschuss, Lebensmittelkarten statt Regelsatz? Die Debatte um Bürgergeld-Missbrauch wird damit zum Einfallstor für grundlegende Systemänderungen.

Quellen: Bild