16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten bis 2029: Wildbergers große Wette

Digitalminister Wildberger kündigt weitere 600 Millionen Euro Entlastung an. Seit November sollen bereits 9,8 Milliarden eingespart sein. Ziel bis 2029: 16 Milliarden weniger Bürokratiekosten.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will mit über zehn neuen Maßnahmen Unternehmen und Bürger um 600 Millionen Euro jährlich entlasten. Das zweite Entlastungskabinett tagt am Mittwoch und soll zeigen, dass die Regierung beim Bürokratieabbau ernst macht.

Seit dem ersten Treffen im November seien bereits Einsparungen von 9,8 Milliarden Euro beschlossen worden, so der CDU-Politiker. Die Frage bleibt: Kommt davon wirklich etwas bei den Firmen an?

Gesundheitssektor als größter Hebel

Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen soll allein 445 Millionen Euro Entlastung bringen. Elektronische Überweisungsscheine und eine erweiterte Patientenakte klingen nach längst überfälligem Standard.

Dass solche Basics 2025 noch als Innovation verkauft werden, zeigt das eigentliche Problem: Deutschland digitalisiert im Schneckentempo. Parallel dazu fällt die Umweltplakette für E-Autos, ein symbolischer Akt, der kaum Verwaltungsaufwand spart, aber gut in Pressemitteilungen passt.

Arbeitsministerium verspricht digitale Kommunikation

Bärbel Bas‘ Arbeitsministerium will die Kommunikation zwischen Bürgern, Bundesagentur für Arbeit und Unternehmen vereinfachen. Weniger Papier mehr digitale Schnittstellen, das Versprechen kennt man seit Jahren.

Ob die Umsetzung diesmal besser läuft als bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die monatelang für Chaos in Arztpraxen sorgte, wird sich zeigen. Maßnahmen im Arbeitsschutz sollen ebenfalls entschlackt werden, Details bleiben vage.

Bereits beschlossene Reformen im Überblick

Seit November hat das Kabinett bereits einiges auf den Weg gebracht: vereinfachte Arbeitssicherheitsregeln, schnellere Genehmigungen für Bauprojekte, Reform der Fahrschulausbildung. Auch die Priorisierung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus steht auf der Liste ein Punkt, der tatsächlich wirtschaftliche Relevanz hat. Die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes und die automatische Kindergeldauszahlung runden das Paket ab.

Wildberger spricht von mehr Tempo beim Bürokratieabbau. Sein Ziel: 25 Prozent weniger Kosten bis 2029, umgerechnet 16 Milliarden Euro.

Business Punk Check

Wildbergers Offensive klingt ambitioniert – 16 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029 sind eine Ansage. Doch die Realität sieht oft anders aus: Viele angekündigte Digitalisierungsprojekte versanden in Pilotphasen oder scheitern an föderalen Zuständigkeiten. Die elektronische Patientenakte etwa wird seit Jahren als Durchbruch verkauft, die Nutzung bleibt marginal. Dass grundlegende digitale Prozesse wie elektronische Überweisungsscheine 2025 noch als Innovation gelten, entlarvt das eigentliche Problem: Deutschland hängt bei der Verwaltungsdigitalisierung mindestens fünf Jahre hinterher.

Die größte Frage bleibt: Wer kontrolliert, ob die versprochenen Einsparungen tatsächlich bei Unternehmen ankommen? Bürokratieabbau auf dem Papier ist einfach – echte Entlastung im Alltag von Mittelständlern und Gründern die Härteprobe. Solange jedes Bundesland eigene Standards fährt und Bundesbehörden nicht miteinander kommunizieren, bleiben solche Ankündigungen Symbolpolitik. Unternehmen sollten nicht auf Erlösung aus Berlin warten, sondern eigene digitale Prozesse vorantreiben. Wer darauf setzt, dass der Staat Tempo macht, verliert wertvolle Zeit.

Quellen: Spiegel, Zeit