215 Milliarden fürs Militär: Merz setzt auf harte Kante
Die Entscheidung folgt einer klaren strategischen Logik: Deutschland muss bis 2030 zehn Prozent der NATO-Gesamtleistung stellen. Mit der massiven Aufstockung des Verteidigungsetats signalisiert Berlin Bündnistreue und Verlässlichkeit gegenüber Washington – in einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen auf dem Prüfstand stehen.
Kreative Finanzierungsmodelle im Gespräch
Interessant ist Wadephuls Hinweis auf mögliche alternative Berechnungsmodelle. Er hält eine Vereinbarung für denkbar, bei der 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur das Fünf-Prozent-Ziel erfüllen könnten. Diese Differenzierung könnte der Bundesregierung finanzpolitische Flexibilität verschaffen.
Die Ankündigung fällt in eine Zeit verschärfter geopolitischer Spannungen. Wadephul rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf und warnte, Putin sei dabei, „seine Karten zu überreizen“. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau keine Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Die massive Aufstockung des Verteidigungsetats wird die deutsche Haushaltspolitik grundlegend verändern. Experten erwarten harte Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts, da die zusätzlichen Milliarden kaum durch Neuverschuldung finanziert werden können. Die Rüstungsindustrie dürfte zu den großen Profiteuren zählen – Unternehmen wie Rheinmetall haben bereits mit Kapazitätserweiterungen begonnen.
Die strategische Neuausrichtung könnte zudem Deutschlands Rolle in Europa stärken. Mit dem deutlich erhöhten Verteidigungsbudget wird die Bundesrepublik zum militärischen Schwergewicht in der EU aufsteigen. Fraglich bleibt, ob die Bevölkerung den radikalen Kurswechsel mitträgt. Umfragen zeigen bislang eine gespaltene öffentliche Meinung zur Aufrüstung – eine Herausforderung für die Kommunikationsstrategie der Merz-Regierung in den kommenden Jahren.
Quellen: Bild.de, Spiegel.de
