Auf drei Millionen Antragsverfahren verzichten: Einfach den Antrag auf Kfz-Zulassung weglassen!

Gisela Meister-Scheufelen, „Miss Bürokratieabbau“ von der Stiftung Familienunternehmen und Politik, stellt alle 14 Tage absurde bürokratische Hemmnisse vor, die Zeit, Nerven und Geld kosten. In dieser Folge geht es um unnötige bürokratische Hürden bei der KfZ-Zulassung.

Ein mittelständischer Baustoffhersteller kauft einen neuen Transporter für seine Flotte – und kämpft sofort mit Bürokratie. Seine Verwaltung schließt erst den Haftpflichtvertrag mit dem Versicherer ab, dann beginnt der zweite Akt: die Kfz-Zulassung. Zwei Prozesse, zwei Systeme, zwei Kontakte.

Hat das Unternehmen Pech, verweigert die Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts Online-Services, kein internetbasiertes Zulassungsverfahren, keine Online-Terminvereinbarung. Dann muss ein Mitarbeiter aufs Amt, eine Wartemarke vor Ort ziehen und warten. Was für ein unnötiger Zeitaufwand. Was für unnötige Kosten. Und das bei über drei Millionen Kfz-Zulassungen im Jahr!

Österreich macht es vor

In Österreich sieht dies ganz anders aus: Hier betreiben große Versicherungen eigene Zulassungsstellen. Schließt ein Kunde dort die Kfz-Haftpflichtversicherung ab, meldet der Versicherer von sich aus den Wagen bei „seiner“ Zulassungsstelle an. Der Fahrzeughalter spart sich also den zweiten Gang komplett. Er hat es nur mit einer einzigen Stelle zu tun.

Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben

Deutschland könnte nach österreichischem Vorbild vorgehen: Private Haftpflichtversicherer übernehmen die Kfz-Zulassung. Der Gesetzgeber müsste ihnen lediglich diese hoheitliche Aufgabe als „Beliehene“ übertragen. TÜV und Co. praktizieren das bereits seit Jahren bei der technischen Fahrzeugüberwachung. Warum wurde dieser naheliegende Bürokratieabbau bei uns noch nicht umgesetzt?

Politische Kultur des Staatsvertrauens

Deutsche vertrauen dem Staat mehr als dem Markt – anders als die Briten und die US-Amerikaner. Viele denken: „Was hoheitlich ist, bleibt beim Staat, auch wenn es ineffizient ist.“ Bürger haben oft mehr Vertrauen in die „staatliche Neutralität“ als in die Fairness des Marktes. Diese Haltung ist sicher richtig bei Polizei, Justiz oder Gerichtsvollziehern – den Kernbereichen des Gewaltmonopols.

Aber muss der Staat wirklich jede Verwaltungsaufgabe selbst erledigen? Besonders bei vergleichsweise einfach administrierbaren Tätigkeiten? Der Staat tut sich immer schwerer, überhaupt seine Regelaufgaben zu erledigen. Warum betreibt er keine Aufgabenkritik?