Auf drei Millionen Antragsverfahren verzichten: Einfach den Antrag auf Kfz-Zulassung weglassen!

Neutralität und Sicherheit können auch Private gewährleisten

Die Kfz-Zulassung ist eine hoheitliche Aufgabe: Die Zulassungsbehörden erfassen Fahrzeuge, vergeben Kennzeichen und prüfen die Betriebserlaubnis. Die Zulassung darf erst erteilt werden, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist. Es ist unbegründet zu befürchten, dass Versicherer wirtschaftliche Erwägungen über Neutralität und Zuverlässigkeit stellen würden.

Gute Beispiele praktizierter Privatisierungen

TÜV, DEKRA und GTÜ beweisen täglich, dass private Unternehmen staatliche Aufgaben erfolgreich übernehmen können – hier sogar die kritische technische Sicherheitsprüfung von Fahrzeugen. Anderes Beispiel: Ebenso treiben private Inkassobüros zum Teil öffentlich-rechtliche Forderungen wie Rundfunkbeiträge oder Kommunalabgaben ein.

Der Staat möchte Steuereinnahmen direkt kontrollieren

Deutschland erfasst bei der Zulassung auch die Kfz-Steuer. Der Staat will diese Einnahmen direkt kontrollieren. Warum misstraut er etablierten Versicherungsunternehmen wie Allianz oder HUK-Coburg?

Österreich zeigt, wie es einfacher geht: Der Kfz-Haftpflichtversicherer erhebt dort mit Abschluss der Versicherung automatisch die sog. „Motorbezogene Versicherungssteuer“. Er ist verpflichtet, die eingenommene Steuer monatlich an das Finanzamt abzuführen. Er übernimmt faktisch die Erhebung und Abwicklung der Steuer für den Staat.

Der Vorteil für Bürger und Unternehmen liegt auf der Hand: Sie müssen keine separate Steuererklärung abgeben oder Abrechnungen erstellen. Das System läuft „unsichtbar“ im Hintergrund.

Liebe Bundesregierung, handele!

Diese Reform wäre ein erkennbarer Fortschritt beim Bürokratieabbau: Die Kfz-Zulassung auf die Haftpflichtversicherer übertragen und mit der Steuererhebung beauftragen. Die Vorteile sind offensichtlich:

• Ein Vorgang statt drei: Versicherer erledigen Versicherung, Kfz-Zulassung und Steuererfassung digital in einem Zug.
• Weniger Aufwand, weniger Kosten: Bürger und Unternehmen sparen Zeit und Geld.
• Personal wird frei: 10.000 Mitarbeiter in kommunalen Zulassungsstellen können endlich dort arbeiten, wo sie dringend gebraucht werden. 
• Kommunen sparen viel Geld: Teure Digitalisierungsprojekte werden überflüssig.
• Einheitliche Standards: Die Versicherer schaffen bundesweit weitestgehend einheitliche Verfahren. Über 700 Zulassungsstellen mit unterschiedlichen Verfahren würden der Vergangenheit angehören!