Bayern gegen Berlin: Söders Erbschaftssteuer-Vorstoß spaltet die Republik

Bayerns Ministerpräsident Söder will die Erbschaftsteuer regionalisieren und in Bayern um 50% senken. Kanzler Merz bremst den Vorstoß, während Wirtschaftsexperten gespaltene Reaktionen zeigen. Ein Steuerkampf mit weitreichenden Folgen.

Markus Söder setzt zum Frontalangriff auf die Erbschaftsteuer an. Der bayerische Ministerpräsident fordert eine radikale Reform: Jedes Bundesland soll künftig selbst entscheiden, wie hoch die Steuer auf Erbschaften ausfällt.

Ein politischer Vorstoß, der die Republik spaltet und Fragen zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufwirft.

Steuer-Föderalismus nach Söder-Art

Die Erbschaftsteuer spült jährlich rund zehn Milliarden Euro in die Landeskassen – vergleichbar mit dem Aufkommen der Kfz-Steuer. Söders Logik: Wenn die Einnahmen ohnehin den Ländern zufließen, sollten diese auch über die Höhe entscheiden dürfen. „Unser Ziel ist klar, die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“, erklärte Söder gegenüber „Bild“.

Für Bayern kündigt der CSU-Chef bereits konkrete Pläne an: Eine Senkung um mindestens 50 Prozent. Die aktuelle Regelung sei „schlicht ungerecht – vor allem bei Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses“, so Söder laut „Bild“. Besonders problematisch: In Regionen mit hohen Immobilienpreisen wie Bayern gelten dieselben Freibeträge wie in strukturschwächeren Gebieten.

Merz bremst den Bayern-Vorstoß

Kanzler Friedrich Merz reagiert überraschend zurückhaltend auf den Vorstoß seines Parteifreundes. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, sagte Merz laut „Spiegel“. Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer hätte auch erhebliche Nachteile, „weil es dann die etwas wohlhabenden Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt“, erklärte der Kanzler.

Statt einer kompletten Neuordnung könnte Merz sich höchstens vorstellen, die Freibeträge regional anzupassen. „Ich würde im Augenblick dafür plädieren, dass wir es bei dieser bundesgesetzlichen Regelung belassen“, so der CDU-Politiker laut „Spiegel“. Deutlicher wird er bei der Prioritätensetzung: „Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen.“.