Brandmauer as a Service: EU-Politik entlarvt Doppelmoral

In Berlin heilig, in Brüssel optional: Wie Europas Politiker beim Mercosur-Deal zeigen, dass Haltung oft nur ein Feature ist.

Manchmal scheitert Politik nicht am Ergebnis, sondern am Weg dorthin. Die Mercosur-Abstimmung im Europäischen Parlament ist genau so ein Case. Nicht, weil der Deal makellos wäre. Sondern weil er von einer Mehrheit gestoppt wurde, die in politischen Leitbildern eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Grüne Abgeordnete haben gemeinsam mit Bauernlobby, Rechts- und Linkspopulisten dafür gesorgt, dass Europas aktuell wichtigstes Handelsprojekt erst mal in den Wartebereich geschoben wird. Kein Bündnis, kein Hinterzimmer, kein schmutziger Deal. Einfach Machtarithmetik. Diese Stimmen waren nötig – also hat man sie genommen. So funktioniert Politik. Und übrigens auch jedes Board-Meeting.

Spannend wird es beim Framing. In Deutschland reicht oft schon der bloße Verdacht, dass irgendwo eine AfD-Stimme mit im Spiel war, um Alarmstufe Rot auszulösen. Moralischer Super-GAU, Brandmauer sofort, alles stoppen. In Brüssel hingegen gilt plötzlich: Es ist kompliziert, der Markt ist halt so, die Mehrheit musste her. Stimmen zählen, wenn sie liefern. Brandmauern gelten nur, solange sie nicht im Weg stehen.

Das ist kein Skandal, das ist Realpolitik ohne Buzzwords. Mehrheiten entstehen nicht im Werte-Workshop, sondern im Plenum. Wer glaubt, parlamentarische Prozesse ließen sich dauerhaft nach Gesinnung sortieren wie ein Pitchdeck, verwechselt Haltung mit Handlungsfähigkeit.

Die viel beschworene Brandmauer entpuppt sich damit als das, was sie immer war: ein taktisches Tool für den innenpolitischen Markt. In Berlin wird sie hochgezogen, um Debatten abzuwürgen. In Brüssel – oder wie jetzt im Straßburger Plenum – fällt sie geräuschlos, weil sie dort niemand wirklich braucht.

Problematisch ist daran nicht die Flexibilität, sondern die Doppelmoral. Entweder man akzeptiert, dass Mehrheiten manchmal messy sind – oder man hört auf, Demokratie als moralisches Reinraumprojekt zu verkaufen.

Die Lehre aus dieser Abstimmung ist unbequem, aber ziemlich eindeutig: Demokratie ist kein Safe Space und Politik kein Start-up mit Wohlfühlkultur. Sie lebt vom offenen Wettbewerb der Ideen. Wer gestalten will, braucht Mehrheiten – nicht Mauern. Auch dann, wenn das eigene Weltbild dabei ein paar Dellen bekommt.