Bürgergeld-Zoff: Die Betrüger werden immer dreister

Paar ergaunerte 290 000 Euro Bürgergeld für Mieter, die niemals einzogen. Mafiöse Banden kassieren für Minijobber, die gar nicht arbeiten. Das Bürgergeld wird missbraucht, aber eine Reform lässt auf sich warten.

An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreterinnen der Koalition Streitpunkte beim Bürgergeld ausräumen. Unionspolitiker drängen vor allem auf eine Reform: Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht. „Beim Bürgergeld gibt es durchaus erhebliches Einsparpotenzial“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Ein zu hoher Anteil der Bürgergeld-Beziehenden könne arbeiten, tue es aber nicht.

Nach den bisherigen Plänen steigen die Ausgaben für das Bürgergeld, während sich die krassen Betrugsfälle häufen. Wie aus dem Haushaltsentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, sind 29,6 Milliarden Euro für dieses Jahr fürs Bürgergeld eingeplant. Das sind 3,1 Milliarde beziehungsweise rund 11,7 Prozent mehr als im Haushalt 2024. Nimmt man zusätzliche Leistungen für Unterkunft und Heizung hinzu, steigen die Kosten laut Haushaltsentwurf von insgesamt 37,6 auf 42,6 Milliarden Euro.

Milliardenkosten trotz Betrugsalarm

Dazu kommen höhere Kosten für die Verwaltung der Bürgergeldempfänger und Leistungen wie Fortbildungen und Umschulungen. Sie steigen in diesem Jahr um 400 Millionen Euro und in den Folgejahren um eine Milliarde, sodass hierfür knapp 10 Milliarden Euro fällig werden. 

Was damit im Haushalt geplant ist, widerspricht dem, was CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten haben, nämlich durch die Reform der Stütze erheblich Geld einsparen zu wollen. Ihren Beschluss, der jetzt nicht umgesetzt wird, hatten die Parteien auch vor dem Hintergrund zahlreiche Betrugsfälle gefasst, die zeigen, dass dem Missbrauch dieser Sozialleistungen offenbar Tür und Tor geöffnet sind. Mit der erneuten Erhöhung der Zahlungen dürften auch die Missbrauchsfälle zunehmen.

Es geht dabei um gewerbsmäßigen Betrug, Bandenkriminalität oder Behörden, die ausgefeilte Methoden, um ohne Leistung ans Geld zu kommen, nicht schnell genug durchschauen.

So musste sich das Landgericht München II mit betrügerischen Bürgergeldanträgen für sich sowie im Namen ukrainischer Kriegsflüchtlinge auseinandersetzen, die eine 29-Jährige gestellt hatte und damit knapp 290.000 Euro ergaunerte. Laut Anklage soll die Frau Ende 2021 für sich und die damals einjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben. Dabei habe sie falsche Angaben gemacht, etwa, dass sie alleinerziehend sei.