EU-Regulierung zu undurchsichtig: Meta verbannt politische Werbung

Big-Tech-Rebellion gegen EU-Regulierung

Meta ist nicht allein: Auch Google wird ab Oktober keine politischen Anzeigen mehr in der EU schalten. Beide Tech-Giganten kritisieren die operativen Herausforderungen und rechtlichen Unsicherheiten der neuen Verordnung. Wie „tagesschau.de“ berichtet, wirft Meta-Chef Mark Zuckerberg Brüssel sogar „Zensur“ vor.

Die TTPA ist Teil einer breiteren EU-Strategie zur Regulierung digitaler Plattformen, die nach dem Cambridge-Analytica-Skandal 2018 verschärft wurde. Damals wurden ohne Erlaubnis Daten von Millionen Facebook-Nutzern für politisches Targeting beim Brexit-Referendum und US-Wahlkampf 2016 missbraucht.

Business Punk Check

Der Rückzug von Meta und Google aus dem politischen Werbemarkt in der EU ist mehr als nur ein Machtkampf zwischen Silicon Valley und Brüssel. Er markiert einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Digitalkonzernen und Regulierungsbehörden. Die Tech-Giganten setzen auf eine riskante Strategie: Statt sich anzupassen, entziehen sie sich komplett – und hoffen auf öffentlichen Druck gegen die EU-Kommission. Für politische Akteure bedeutet dies einen massiven Einschnitt in ihre digitalen Kampagnenmöglichkeiten.

Facebook und Instagram erreichen mit 261 bzw. 272 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU eine Reichweite, die durch alternative Kanäle kaum zu ersetzen ist. Die wahren Verlierer könnten kleinere politische Bewegungen sein, die auf kostengünstige Social-Media-Kampagnen angewiesen sind. Etablierte Parteien werden ihre Budgets in klassische Medien umschichten – ein Rückschritt in die Vor-Digitalisierungs-Ära politischer Kommunikation.

Häufig gestellte Fragen

• Welche Auswirkungen hat Metas Entscheidung auf politische Kampagnen in der EU?
  Politische Akteure verlieren einen zentralen Kommunikationskanal mit enormer Reichweite. Besonders kleinere Parteien und Bewegungen, die auf kostengünstige Social-Media-Kampagnen angewiesen sind, müssen ihre Strategien komplett überdenken.
• Können andere Plattformen die Lücke füllen, die Meta und Google hinterlassen?
  Kurzfristig kaum. Keine andere Plattform bietet vergleichbare Reichweite und Targeting-Möglichkeiten in der EU. TikTok und X (ehemals Twitter) könnten profitieren, müssen aber ebenfalls die TTPA-Anforderungen erfüllen oder ähnliche Konsequenzen ziehen.
• Wie könnten politische Organisationen ihre Digitalstrategien anpassen?
  Sie müssen verstärkt auf organische Reichweite, Content-Marketing und Community-Building setzen. Direkte Kommunikation über Newsletter, Messenger-Dienste und eigene Plattformen gewinnt an Bedeutung. Gleichzeitig werden traditionelle Medienkanäle wieder attraktiver.
• Wird die EU-Kommission auf den Druck der Tech-Konzerne reagieren?
  Unwahrscheinlich. Die EU hat in der Vergangenheit bei Digitalregulierungen wie DSGVO und DSA trotz Widerstand an ihren Positionen festgehalten. Eher könnten weitere Plattformen dem Beispiel von Meta und Google folgen.

Quellen: „TechCrunch“, „tagesschau.de“, „heise.de“