Grüne Bank, roter Ärger: Warum die GLS linken Organisationen die Konten kündigt

Bisher war es die AfD, der manche Bank die Kontobeziehung kündigte. Jetzt schmeißt ausgerechnet die Ökobank aus Bochum linke Organisationen aus ihre Kundendatei.

Der Streit ist so paradox wie explosiv: Ausgerechnet die Bochumer GLS Bank, Deutschlands bekannteste sozial-ökologische Genossenschaftsbank mit rund 400 000 Kunden, kündigt linken Organisationen ihre Konten. Die Betroffenen rieben sich erst die Augen und gehen inzwischen auf die Barrikaden. Das böse Wort vom „Debanking“ fällt, das nach Rausschmiss und Ausschluss aus der Gesellschaft der Kreditwürdigen klingt. Die Bank dagegen macht so etwas wie regulatorischer Notwehr geltend, was sich danach anhört, als könne sie gar nicht anders. Dazwischen steht eine Frage, die weit über Bochum hinausweist: Wie viel politische Haltung kann sich eine Bank noch leisten, wenn der Druck auf das globale Finanzsystem steigt?

Bekannt wurden die Fälle kurz vor Weihnachten, wo sie im Jahresendtrubel aber wenig Aufmerksamkeit erhielten, was der GLS nicht ganz ungelegen gekommen sein dürfte. Die Rote Hilfe e.V., die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Anarchist Black Cross Dresden berichten übereinstimmend, dass ihnen die GLS ihre Konten gekündigt habe – teils fristlos, teils mit Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, ohne konkrete inhaltliche Begründung.

Die DKP schreibt, die Kündigungen beträfen den Parteivorstand und zahlreiche Gliederungen und sollten zum Jahresende wirksam geworden sein. Zuvor habe die Bank detaillierte Fragen gestellt, unter anderem zu einer Spendenkampagne für Kuba.

Die Betroffenen sehen den Auslöser nicht in ihrem eigenen Handeln, sondern in Washington. Sie verweisen auf Entscheidungen der US-Regierung unter Donald Trump, die Gruppen aus dem so genannten antifaschistischen Umfeld auf Terrorlisten setzte. Auch wenn diese Einstufungen im deutschen Recht keine unmittelbare Wirkung entfalten, hätten sie faktisch globale Konsequenzen.

Wer auch nur in den Verdacht gerate, mit von den Amerikanern gelisteten Strukturen verbunden zu sein, könne Banken in existentielle Risiken treiben – bis hin zu Sanktionen oder dem Ausschluss aus internationalen Zahlungssystemen. Die Rote Hilfe spricht von einer „indirekten Erpressung über das Finanzsystem“.