Grüne Bank, roter Ärger: Warum die GLS linken Organisationen die Konten kündigt

Compliance vs. Werte

Die GLS Bank weist den Vorwurf politischer Motive zurück. In mehreren Stellungnahmen betont sie, man sei „selbstverständlich gegen jedes Debanking“ und verstehe darunter den gezielten, politisch motivierten Ausschluss demokratischer Organisationen vom Zahlungsverkehr. Genau das sei hier nicht der Fall. Man betreue mehr als 11.000 Konten von Vereinen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und sei stolz auf diese Nähe zur Szene. Doch einzelne Konstellationen könnten „erhebliche Risiken“ bergen. Als Bank unterliege man strengen Aufsichts- und Sorgfaltspflichten. Verstöße könnten Bußgelder, Sanktionen und im Extremfall eine Gefährdung des gesamten Instituts nach sich ziehen. Deshalb müsse man im Einzelfall handeln – und habe von Tausenden Konten nur „einige wenige“ gekündigt. Politisch motiviert sei das nicht, so die Bank, sondern eine Frage von Haftung und Compliance.

Die Finanzaufsicht BaFin äußert sich nicht zu den konkreten Kündigungen. Die GLS verweist allerdings allgemein darauf, dass sie der laufenden Aufsicht unterliegt und deren Regelwerke einzuhalten habe – was darauf schließen lässt, dass die Aufseher die Fälle kennen und das Vorgehen billigen. In der öffentlichen Debatte um Kontokündigungen hat die BaFin stets eher Zurückhaltung signalisiert, ohne Einzelfälle zu bewerten. Zuletzt waren rechte Organisationen von einem solchen Vorgehen betroffen: In Ostwestfalen beispielsweise hatte der Verbund Volksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen bestätigt, dass sie die Konten von Orts- und Kreisverbänden der Alternative für Deutschland (AfD) gekündigt haben; die Partei bezeichnete das ebenso wie jetzt die linken Gruppen als politisch motiviertes „Debanking“.

Die GLS wurde 1974 gegründet, verwaltet heute eine Bilanzsumme von rund 10,7 Milliarden Euro und beschäftigt etwa 1000 Mitarbeiter. Getragen wird sie von rund 140.000 Mitgliedern. Ihr Geschäftsmodell ist wertebasiert: finanziert werden erneuerbare Energien, soziale Einrichtungen, nachhaltige Unternehmen. Ausgeschlossen sind unter anderem Atomkraft, fossile Energien und Rüstung. Waffen und Nachhaltigkeit, so das Selbstverständnis, schließen sich aus.

In ihrer Ausrichtung liegt jetzt das Dilemma: Eine Bank, die sich als Teil der Zivilgesellschaft versteht, kappt aus Vorsicht genau dort die Verbindung, wo Zivilgesellschaft unbequem wird. Die GLS argumentiert mit Verantwortung für das Ganze, die Betroffenen mit der Aushöhlung politischer Vielfalt durch ökonomischen Druck. Es ist ein Konflikt zwischen Ideal und Infrastruktur, zwischen Haltung und Haftungsrecht. Die GLS sieht sich dabei in einer unangenehmen Sandwichposition, denn: Es seien die Kunden, die „ihrerseits die Verantwortung dafür tragen, was sie tun“ und sie müssten „ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren“. Die dabei möglicherweise entstehenden Risiken trügen „sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiter“ – womit sie am Ende das rigide Vorgehen gegen einzelne Organisationen rechtfertigt.