Immunitäts-Posse: Wie Habeck der Justiz durch die Lappen ging

Der Beschuldigte schweigt, die Anklägerin spricht

Habeck selbst äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Bundestagsbüro verweist auf eine Erklärung seiner Verteidiger, wonach seine Aussagen als „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“ zu werten seien. Allerdings hatte der damalige Vizekanzler bereits Ende September 2023 in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben. Eine Sprecherin der Grünen räumte damals ein, Habeck habe auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“ formuliert.

Wagenknecht wiederum nutzt den Fall, um ihrerseits Kritik an Habeck zu üben. Sie verweist darauf, dass der Grünen-Politiker selbst während seiner Ministerzeit mehr als 800 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Besonders der Fall eines 64-jährigen Bayern, dessen Haus nach einer kritischen Äußerung über Habeck durchsucht wurde, hatte für Aufsehen gesorgt.

Ausblick: Zwischen juristischem Schutz und politischer Verantwortung

Der Fall Habeck wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von politischer Auseinandersetzung und rechtlichen Grenzen auf. Die Immunität von Abgeordneten ist ein hohes Gut in der parlamentarischen Demokratie – sie soll die freie Mandatsausübung schützen und politisch motivierte Verfolgung verhindern. Gleichzeitig darf sie nicht zum Freibrief für Verleumdungen werden.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Staatsanwaltschaft Dresden weitere Schritte unternimmt oder das Verfahren einstellt. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste der Bundestag erneut über die Aufhebung von Habecks Immunität entscheiden. Eine Verurteilung könnte theoretisch eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren nach sich ziehen – ein Szenario, das Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich halten.

Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt die Frage, welche Verantwortung Politiker für ihre Worte tragen – besonders in Zeiten, in denen die politische Debatte zunehmend von Polarisierung und gegenseitigen Vorwürfen geprägt ist. Der schmale Grat zwischen zugespitzter Kritik und strafbarer Verleumdung dürfte auch künftig für juristische und politische Diskussionen sorgen.

Quellen: Spiegel, rnd, Der Westen