Mehr Planbarkeit in Sicht: Koalition einigt sich beim Industriestrompreis – nur der Verbrenner bleibt strittig

Während das Spitzenquartett der Koalition ein Wirtschaftspaket mit vergünstigtem Industriestrompreis und Startup-Förderung beschließt, sorgt Kanzler Merz mit Solo-Vorstößen zum Verbrenner-Aus für Irritationen.

Die Ampel-Koalition sendet gemischte Signale an die Wirtschaft. Einerseits präsentiert sie ein Maßnahmenpaket mit vergünstigtem Industriestrompreis und Investitionsförderung, andererseits demonstriert sie bei zentralen Zukunftsthemen wie dem Verbrenner-Aus öffentlich ihre Uneinigkeit. Beim Koalitionsausschuss im Reichstag wurde die Zerrissenheit der Regierung deutlich sichtbar.

Wirtschaftspaket als Signal an den Standort

Immerhin: Bei den Wirtschaftsmaßnahmen herrscht Einigkeit. Union und SPD konnten sich laut „Bild“ auf ein umfassendes Paket verständigen, das mehrere Schlüsselbereiche adressiert. Der vergünstigte Industriestrompreis soll energieintensive Unternehmen entlasten, während ein neuer Deutschlandfonds Investitionen in Startups ankurbeln wird.

Hinzu kommen Pläne für neue Gaskraftwerke und günstigere Flugtickets. „Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden. Auch wenn wir uns gelegentlich streiten“, erklärte Bärbel Bas laut „Spiegel“. Die Maßnahmen sollen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit senden, nachdem die Wirtschaftsdaten der letzten Monate die Dringlichkeit unterstrichen hatten.

Merz‘ Verbrenner-Vorstoß sorgt für Irritationen

Parallel zum Wirtschaftspaket eskalierte jedoch der Streit um das Verbrenner-Aus. Während die Parteispitzen laut „Bild“ vereinbart hatten, bei diesem Treffen keine Beschlüsse zu den Streitthemen Rente und Verbrenner zu fassen, preschte Kanzler Merz überraschend vor.

Auf die Frage eines Reporters, ob noch am selben Abend Einigungen zu erwarten seien, antwortete er entschlossen mit „Zwei Mal ja“. Die Reaktionen seiner Koalitionspartner sprachen Bände: CSU-Chef Söder runzelte die Stirn, SPD-Chef Klingbeil wirkte sichtlich überrascht. „Haben wir nicht“, grummelte Söder später auf Bas‘ Kompromiss-Statement, worauf diese entgegnete: „Nee, heute noch nicht.“ Der Konflikt offenbart die tiefe Kluft in der Koalition.

E-Auto-Prämie als Zankapfel

Besonders bei der geplanten E-Auto-Förderung mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro zeigen sich die unterschiedlichen Positionen. Wie „Spiegel“ berichtet, will die CSU ein formelles „Aus vom Verbrenner-Aus“ beschließen, während die SPD zwar inhaltlich ähnlich denkt, aber diese Formulierung vermeiden möchte. Dieser Symbolstreit blockiert wichtige Entscheidungen für die Automobilindustrie.

Business Punk Check

Was bedeuten diese politischen Scharmützel für die Wirtschaft? Der vergünstigte Industriestrompreis ist ein längst überfälliges Signal an den Standort Deutschland, kommt aber zu spät für viele Unternehmen, die bereits Produktionen ins Ausland verlagert haben. Der Deutschlandfonds für Startups klingt vielversprechend, doch die Details zur Ausgestaltung fehlen noch.

Entscheidend wird sein, ob die Mittel unbürokratisch fließen oder im typischen Förderdschungel versickern. Die anhaltende Unklarheit beim Verbrenner-Thema ist Gift für die Planungssicherheit der Autoindustrie. Während andere Länder klare Strategien verfolgen, verliert sich die deutsche Politik in symbolischen Grabenkämpfen. Die Wirtschaft braucht keine Kompromissrhetorik, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.

Häufig gestellte Fragen

• Welche konkreten Vorteile bringt der vergünstigte Industriestrompreis für mittelständische Unternehmen?
  Der vergünstigte Industriestrompreis soll vor allem energieintensive Mittelständler entlasten. Im Gegensatz zu früheren Modellen, die hauptsächlich Großkonzernen zugutekamen, sollen diesmal auch kleinere Produktionsbetriebe profitieren. Entscheidend wird die Ausgestaltung der Zugangskriterien sein.
• Wie können Startups vom angekündigten Deutschlandfonds profitieren?
  Startups sollten sich frühzeitig auf die Förderkriterien vorbereiten. Der Fonds wird voraussichtlich auf wachstumsstarke Tech-Unternehmen mit Skalierungspotenzial abzielen. Wichtig: Nicht auf die politische Umsetzung warten, sondern parallel private Finanzierungsrunden vorantreiben und internationale Investoren ansprechen.
• Was bedeutet die Verbrenner-Debatte für Automobilzulieferer?
  Zulieferer sollten trotz der politischen Unklarheit ihre Transformationsstrategie konsequent weiterverfolgen. Hybridlösungen und modulare Technologien, die sowohl in Verbrenner- als auch in E-Fahrzeugen eingesetzt werden können, minimieren das Risiko. Gleichzeitig empfiehlt sich eine verstärkte Diversifizierung in angrenzende Mobilitätsbereiche.
• Welche Branchen profitieren am stärksten vom beschlossenen Wirtschaftspaket?
  Neben der energieintensiven Industrie dürften vor allem der Tech-Sektor durch den Deutschlandfonds und die Energiebranche durch den Ausbau von Gaskraftwerken profitieren. Auch Logistikunternehmen könnten durch günstigere Transportkosten Vorteile erzielen.

Quellen: „Spiegel“, „Bild“