Mehrwertsteuer auf 22 Prozent: Plant Berlin den nächsten Steuer-Hammer?

Finanzminister Klingbeil kann eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent nicht ausschließen. Die schwarz-rote Koalition diskutiert die Option für 2028: 30 Milliarden Euro Haushaltsloch als Begründung.

Berlin rechnet sich warm für den nächsten Steuer-Schock. Finanzminister Lars Klingbeil kann eine Mehrwertsteuererhöhung bis 2029 nicht ausschließen, wie die Bild berichtet und genau diese Nicht-Antwort verrät alles. In der schwarz-roten Koalition kursiert längst ein konkretes Modell: Anhebung von 19 auf 22 Prozent, dafür Lebensmittel steuerfrei statt mit sieben Prozent belastet.

Unterm Strich würde das exakt die 30 Milliarden Euro bringen, die im Haushalt 2028 fehlen. Unions-Finanzexperten halten die Option für realistisch, äußern sich aber offiziell nicht. Die Botschaft ist klar: Wer nicht dementiert, plant bereits.

Politisches Pingpong um unpopuläre Wahrheit

Im Haushaltsausschuss wurde Klingbeil direkt gefragt, ob er eine Erhöhung ausschließen könne. Seine Antwort: Eine Anhebung sei „nicht mein Ziel“. Nicht sein Ziel – aber eben auch nicht ausgeschlossen. Linkspartei-Haushälter Dietmar Bartsch übersetzt das nüchtern: Die Mehrwertsteuererhöhung sei für die Regierung eine Option, sozial aber ungerecht.

AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt sieht darin Kalkül: Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können, ließ sie aber bewusst offen. Die SPD-Spitze schiebt den Schwarzen Peter zur Union, die stoße die Diskussion immer wieder an. Klassisches Koalitionstheater: Alle reden darüber, keiner will es gewesen sein.

Experten sehen Logik, warnen vor sozialen Folgen

Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält eine höhere Mehrwertsteuer laut Bild für eine „relevante Option“, mit der sich durch moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen ließen. Deutschland liege mit 19 Prozent im europäischen Mittelfeld, Spielraum nach oben also vorhanden. Gleichzeitig warnt Grimm: Geringverdiener würden übermäßig belastet.

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft mahnt, steigende Staatsschulden würden mittelfristig höhere Einnahmen erfordern. Sein Vorwurf: Die Flucht in noch höhere Abgaben schade der Glaubwürdigkeit der Regierung. Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer vor 19 Jahren angehoben von 16 auf 19 Prozent. Die nächste Erhöhung scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Business Punk Check

Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine Drohung mehr, sondern Realpolitik in Wartestellung. Wer Klingbeils Nicht-Ausschluss als Beruhigung interpretiert, versteht das Spiel nicht. Finanzminister äußern sich nur dann vage, wenn Optionen bereits durchgerechnet sind. Das Modell liegt auf dem Tisch: 22 Prozent Regelsteuersatz, Lebensmittel steuerfrei, 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Für Unternehmen bedeutet das: Konsumzurückhaltung ab 2028 einkalkulieren, Preisstrategien überdenken, Margen neu justieren.

Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie werden getroffen – drei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer fressen Kaufkraft. Die politische Inszenierung ist durchschaubar: Union und SPD schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während beide wissen, dass die Haushaltslücke anders nicht zu schließen ist. Wer jetzt noch auf Steuersenkungen hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Erhöhung kommt – und wie brutal sie sozial abgefedert wird.

Quellen: Bild