Merz‘ Bürgergeld-Hammer: Null Euro für Null Bock – sparen auf Kosten der Realität?

Die Merz-Regierung will beim Bürgergeld massiv sparen – 4,5 Milliarden Euro bis 2027. Doch der schwächelnde Arbeitsmarkt und fehlende Qualifikationen der Empfänger machen die ambitionierten Pläne zur Illusion.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt den Rotstift beim Bürgergeld an. Bis 2027 sollen satte 4,5 Milliarden Euro eingespart werden – allein im kommenden Jahr bereits 1,5 Milliarden.

Doch während die Politik von Einsparpotential spricht, zeigt die Realität ein anderes Bild: Der Arbeitsmarkt schwächelt, Qualifikationen fehlen, und die Verwaltungskosten steigen. Ein Spagat, der kaum zu schaffen ist.

Sanktionen als Allheilmittel? Die Rechnung geht nicht auf

Die Regierung setzt auf verschärfte Sanktionen gegen unkooperative Bürgergeld-Empfänger. Doch laut „t-online“ fordert CDU-Landrat Götz Ulrich sogar noch radikalere Maßnahmen: „Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.“ Auch die Miete solle dann dauerhaft gestrichen werden. Die Devise: „Wer nicht will, soll nichts bekommen“, so „t-online“. Die Realität sieht anders aus.

Wie „Merkur“ berichtet, wurden 2024 durch Sanktionen gerade einmal 20 Millionen Euro eingespart. Selbst eine Verdreifachung dieser Summe würde das Sparziel von 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr bei weitem verfehlen. Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, beziffert die Herausforderung konkret: Rund 100.000 Menschen müssten dauerhaft aus dem Leistungsbezug ausscheiden.

Arbeitsmarkt und Qualifikationslücke als Stolpersteine

Der Arbeitsmarkt spielt nicht mit. Die Arbeitslosigkeit ist laut „Merkur“ auf über 2,9 Millionen gestiegen – ein Plus von 188.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend: Die Zahl arbeitsloser Spezialisten und Experten stieg um 17 Prozent.

Das Problem ist also strukturell und betrifft nicht nur Geringqualifizierte. Gleichzeitig haben etwa zwei Drittel der Bürgergeld-Empfänger keinen Berufsabschluss, während der Arbeitsmarkt nach qualifizierten Fachkräften verlangt. Dieses Missverhältnis führt dazu, dass viele Empfänger kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Paradoxerweise müsste der Staat, um langfristig zu sparen, zunächst in Weiterbildung investieren.