Merz hebt Reichweitenbeschränkung für Waffen auf – das steckt dahinter

Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik: Kanzler Merz hebt Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen auf. Der Kreml reagiert empört, während die Reaktionen in Berlin gemischt ausfallen. Was bedeutet dieser Schritt?

Die Karten im Ukraine-Konflikt werden neu gemischt. Kaum im Kanzleramt angekommen, setzt Friedrich Merz klare Akzente in der Unterstützung für Kiew. Der CDU-Politiker hat die bisherigen Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine für beendet erklärt. Eine Entscheidung, die das Potenzial hat, die Dynamik des Konflikts zu verändern – und die in Berlin für Diskussionen sorgt.

Verteidigung ohne Grenzen

„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, erklärte Merz beim Europaforum des WDR. Der Kanzler begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung: „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“ Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, auch militärische Stellungen auf russischem Boden anzugreifen.

Die Entscheidung folgt auf gescheiterte diplomatische Bemühungen. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt – den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen“, betonte Merz. Während eines Finnland-Besuchs bekräftigte er, dass die Ukraine für eine effektive Landesverteidigung russische Stützpunkte jenseits der Grenze ins Visier nehmen können müsse.

Welche Waffen sind betroffen?

Konkrete Waffensysteme nannte der Kanzler nicht – ein strategischer Kurswechsel. Die neue Bundesregierung hat klargestellt, sich aus Sicherheitsgründen nicht mehr detailliert zu Waffenlieferungen äußern zu wollen.

Bisher hat Deutschland der Ukraine Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von rund 40 Kilometern und den Raketenwerfer Mars II geliefert, der Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung treffen kann. Bereits unter der Vorgängerregierung war der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium im Raum Charkiw erlaubt worden – nun fällt diese geografische Einschränkung weg.

Die heiß diskutierten Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite erwähnte Merz nicht explizit. Auf Nachfragen reagierte das Verteidigungsministerium ausweichend: Das Thema werde „völlig überbewertet“. Dennoch bleibt das erklärte Ziel, die ukrainischen Fähigkeiten bei weitreichenden Waffen zu stärken.